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Eine qualifizierte Vereinsbetreuerin muß imstande sein, ohne Vordruck den Mietvertrag für ein einzelnes Zimmer zu formulieren. Deshalb sind weder der Zeitaufwand für den Kauf des Mustervordrucks noch das Entgelt für diesen Mustervordruck aus der Staatskasse vergütensfähig.

AG Betzdorf (6 XVII H 131) | Datum: 02.11.1999

FamRZ 2000, 1047 [...]

Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen des Betreuers gehören nicht die Kosten, die dem Betreuer durch seine Teilnahme an einem Kurs eines Betreuungsvereins entstanden sind, der seiner Einführung, Fortbildung, Beratung und Unterstützung diente, auch nicht wenn dieser Kurs konkrete Aufgaben dieser Betreuung betraf.

AG Betzdorf (6 XVII B 81) | Datum: 08.05.1998

BtPrax 1998, 243 [...]

Für die Zeit nach dem 1.1.1999 hat ein Betreuungsverein einen Erstattungsanspruch auf Vergütung und Auslagen gezahlte 7% Umsatzsteuer.

AG Betzdorf (6 XVII 78/00) | Datum: 16.02.2001

FamRZ 2001, 1480 [...]

1. Bei der Festsetzung der Vergütung eines Betreuers kann das Gericht nicht jede in Ansatz gebrachte Position hinterfragen und eingehende Erläuterungen fordern. Den Betreuern muß ein gewisses Grundmaß an Vertrauen entgegengebracht werden. 2. Aufwendungen, die sich lediglich auf menschliche Fürsorge des Betreuers gründen, sind in der Regel nicht erstattungsfähig, so zum Beispiel gemeinsamer Kleidungseinkauf mit dem Betreuten.

AG Betzdorf (6 XVII B 146) | Datum: 11.06.1999

FamRZ 2000, 172 [...]

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