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Vollstreckung eines in Belgien erwirkten Versäumnisurteils bei nicht rechtzeitiger Zustellung der 'Vorladung' zur Verhandlung

OLG Zweibrücken (3 W 165/04) | Datum: 10.05.2005

I. Die Antragstellerin will aus einem Versäumnisurteil des Handelsgerichts Mechelen (Rep. 2003/1647; Rollennr. A/03/976) vom 30. April 2003 vollstrekken. Darin wurde die Antragsgegnerin zur Zahlung von 66 514,86 EUR [...]

Anerkennung einer in Pakistan geschlossenen sog. Handschuhehe in Deutschland

OLG Zweibrücken (3 W 175/10) | Datum: 08.12.2010

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 2) haben am 24. Februar 2009 in K..../Pakistan die Ehe geschlossen. Vor dem Standesbeamten anwesend waren dabei die Ehefrau, die die pakistanische [...]

»1. Umfaßt der Nachlaß eines in Südafrika verstorbenen deutschen Erblassers dort gelegenen Grundbesitz, beurteilt sich die Erbfolge wegen des vorrangigen Belegenheitsstatuts insoweit nach südafrikanischem Recht, so daß für die Erteilung eines Erbscheins deutsche Nachlaßgerichte nicht (international) zuständig sind. 2. Für Grundbesitz in Deutschland und bewegliche Gegenstände in Südafrika ist hingegen die Zuständigkeit deutscher Nachlaßgerichte gegeben, wobei für die Beurteilung, ob die Zuwendung eines einzelnen Nachlaßgegenstandes bloß ein Vermächtnis darstellt, der südafrikanische Grundbesitz infolge der eingetretenen Nachlaßspaltung außer Betracht bleiben muß.«

OLG Zweibrücken (3 W 111/97) | Datum: 21.07.1997

Anmerkung Kartzke IPRax 1999, 98 FamRZ 1998, 263 IPRax 1999, 110 NJWE-FER 1997, 258 OLGReport-Zweibrücken 1998, 13 [...]

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