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Rechtsgebiet: Elterliche Sorge Gericht: LSG Nordrhein-Westfalen

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Leistungen nach dem SGB II bei zeitweiser Bedarfsgemeinschaft; Geltendmachung von Ansprüchen durch den umgangsberechtigten, jedoch nicht sorgeberechtigten Elternteil für nicht selbst prozessfähige Kinder

LSG Nordrhein-Westfalen (L 19 B 29/09 AS ER) | Datum: 04.02.2009

Vorinstanz: SG Duisburg, vom 22.01.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 27 AS 510/08 [...]

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Umfang der Minderjährigenhaftung bei volljährig Gewordenen beim Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

LSG Nordrhein-Westfalen (L 2 AS 709/19 NZB) | Datum: 29.07.2019

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.03.2019 zugelassen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgen der Kostenentscheidung in der Hauptsache. Der Klägerin [...]

Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Abschluss des Hauptsacheverfahrens ohne Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe Anwendbarkeit der Beschränkung der Minderjährigenhaftung Keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer abschließenden Entscheidung über den Leistungsanspruch im Verfahren betreffend den Erstattungsanspruch

LSG Nordrhein-Westfalen (L 19 AS 1810/18 B) | Datum: 30.01.2019

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.10.2018 geändert. Der Klägerin zu 4) wird ab dem 16.10.2018 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin S beigeordnet. Im [...]

Anspruch auf Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung Keine Klagebefugnis der Ehefrau im Rechtsstreit um die Zuerkennung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten im Versicherungskonto des Ehemannes Fehlen einer rechtsverbindlichen übereinstimmenden Erklärung bis zum 31.12.1996 Keine Anwendung der Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer überwiegenden Erziehung durch den Vater

LSG Nordrhein-Westfalen (L 14 R 289/17) | Datum: 27.07.2018

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.03.2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Unzulässigkeit und Unbegründetheit von Leistungsklagen des Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft im sozialgerichtlichen Verfahren u.a. im Hinblick auf die Herausgabe einzelner Leistungsbescheide, die fehlende Prozessführungsbefugnis über Ansprüche anderer Mitglieder und die Herausgabe von Übersichten zur Ermittlung der SGB II-Aufwendungen

LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 AS 552/20) | Datum: 13.01.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgericht Detmold vom 06.02.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Unzulässigkeit und Unbegründetheit von Leistungsklagen des Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft im sozialgerichtlichen Verfahren u.a. im Hinblick auf die Herausgabe einzelner Leistungsbescheide, die fehlende Prozessführungsbefugnis über Ansprüche anderer Mitglieder und die Herausgabe von Übersichten zur Ermittlung der SGB II-Aufwendungen

LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 AS 522/20) | Datum: 13.01.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgericht Detmold vom 06.02.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

Rentenversicherung Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung Begriff der Erziehung nach familienrechtlichen Bestimmungen Gleichgewichtige Erziehungsanteile

LSG Nordrhein-Westfalen (L 18 R 713/15) | Datum: 20.12.2016

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 05.08.2016 wird abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 1/8 der [...]

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Prozessführungsbefugnis beim gemeinsamen Sorgerecht für ein Kind

LSG Nordrhein-Westfalen (L 16 KR 10/19) | Datum: 27.05.2021

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 28.12.2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten Die Revision wird [...]

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Rechtsfähigkeit Beteiligter – hier verneint für eine minderjährige nicht geschäftsfähige Klägerin ohne Vertretung der sorgeberechtigten Eltern

LSG Nordrhein-Westfalen (L 13 SB 234/21) | Datum: 10.12.2021

Die Berufung der Klägerin zu 1) gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 18.08.2021 wird als unzulässig verworfen. Die Berufung des Klägers zu 2) gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom [...]

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Keine alleinige gesetzliche Vertretung Minderjähriger durch den Vater bei gemeinsamer elterlicher Sorge

LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 SO 181/19) | Datum: 02.12.2021

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 5.04.2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

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