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A. a. § 1361b BGB eröffnet das Zuweisungsverfahren sowohl in den Fällen, in denen die Ehegatten schon getrennt leben, als auch dann, wenn die Trennung erst herbeigeführt werden soll. b. Das Zuweisungsverfahren ist deshalb auch dann möglich, wenn sich die Eheleute zwar zunächst geeinigt haben, dann aber Streit über die Einigung entsteht. B. Die Anforderungen an die »schwere Härte« für die Alleinzuweisung der Ehewohnung sind geringer, wenn ein Ehepartner zunächst freiwillig ausgezogen ist, weiter eine andere Wohnung unterhält und die Mitbenutzung der Ehewohnung nicht mit dem Ziel der Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft begehrt.

OLG Köln (4 WF 193/86) | Datum: 04.10.1986

FamRZ 1987, 77 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 10 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 2 [...]

A. Bekommt ein Kind (Enkelkind) anläßlich seiner Heirat eine Wohnungseinrichtung von seinen Eltern und Großeltern zugewendet, so handelt es sich nicht um ein Hochzeitsgeschenk, sondern um eine Ausstattung. Die Vorschrift setzt die Begründung einer selbständigen Wirtschaftsmöglichkeit voraus, wozu die Grundausstattung eines neuen Haushaltes dient. Der Gesetzgeber geht in einem solchen Fall davon aus, daß solche Ausstattungen in das Alleineigentum des Kindes des Zuwendenden fällt. Ist im Einzelfall gewollt, daß das eingeheiratete Kind Miteigentümer werden soll, so muß die Zuwendung besonders verfügt werden. B. Wenden Eltern oder andere Verwandte einem (künftigen) Ehegatten anläßlich der Hochzeit die Wohnungseinrichtung zu, so steht diese für die Verteilung des Hausrats im Alleineigentum des Empfängers. In der Regel ist nicht davon auszugehen, daß die Zuwendung auch an den anderen Ehegatten erfolgen soll. In diesem Fall hat bei einer Trennung der Eigentümer gem. § 1361a Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Herausgabe des Hausrats. Bei der Prüfung nach § 1361a Abs. 1 Satz 2 BGB, welche Gegenstände dem anderen Ehegatten zu belassen sind, spielt auch die Dauer der Ehe eine Rolle. War sie - wie im hier entschiedenen Fall - nur sehr kurz, ist dem anderen Ehegatten nur das Notwendigste zu belassen.

OLG Köln (4 UF 64/86) | Datum: 17.04.1986

B. Für die Frage der Eigentumsverhältnisse am Hausrat ist auch von Bedeutung, ob der während der Ehe angeschaffte Hausrat in das Miteigentum beider Ehegatten übergegangen ist. Dies ist nach BGH (FamRZ 1991, 923 ) nicht [...]

Der Umstand, daß der Ehegatte, dem die Ehewohnung zugewiesen wurde, wesentlich mehr verdient als der weichende Ehegatte, rechtfertigt für sich allein nicht die Zuerkennung einer Nutzungsentschädigung. Die Frage der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehegatten spielt für die Billigkeit einer Nutzungsentschädigung nur dann eine Rolle, wenn der aus der Ehewohnung weichende Ehegatte im Verhältnis zu seinem Einkommen eine überhöhte Miete zahlen müßte.

OLG Köln (4 UF 21/92) | Datum: 23.06.1992

FamRZ 1993, 562 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 23 [...]

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