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Begriff der Zuwendung; Ausschluß der Rückforderung überschüssigen Unterhalts

BGH (IX ZR 42/82) | Datum: 24.02.1983

FamRZ 1983, 351 LSK-FamR/Fischer, § 1360b BGB LS 1 LSK-FamR/Hülsmann, § 1380 BGB LS 1 NJW 1983, 1113 [...]

1. Der Ehegatte, dem gem. § 1361a BGB der dem anderen Ehegatten gehörende Pkw zum Gebrauch für die Zeit der Trennung zugewiesen wird, ist als Halter gem. § 1 PflVG verpflichtet, die Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug abzuschließen. 2. Jedenfalls bei einem noch relativ hohen Wert des Fahrzeugs kann es der Billigkeit entsprechen, dem Ehegatten, dem das Fahrzeug zur Nutzung zugewiesen wurde, den Abschluß einer Vollkaskoversicherung aufzugeben. 3. Schließlich kann auch eine angemessene Nutzungsvergütung festgesetzt werden (für einen PKW Golf Cabrio, Wert 21.000,- DM, monatlich DM 200,-). 4. Ein Ehegatte kann auch während der Zeit der Trennung der Eheleute nur dann über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts verfügen und sich nur dann zu einer solchen Verfügung verpflichten, wenn der andere Ehegatte einwilligt.

OLG Koblenz (11 UF 204/91) | Datum: 18.03.1991

DRsp-ROM Nr. 1994/11719 FamRZ 1991, 1302 LSK-FamR/Fischer, § 1361a BGB LS 4 NJW 1991, 3224 VersR 1992, 866 [...]

a. Gegen vorläufige Anordnungen, die im isolierten Hausratsverfahren nach § 13 Abs. 4 HausratVO ergangen sind, ist die einfache Beschwerde gem. § 19 FGG statthaft. Sie ist aber unzulässig, wenn die Beschwerdesumme von DM 1.000,- nach § 14 HausratVO nicht erreicht ist. b. Bei Streitigkeiten um die Hausratsbenutzung ist nicht der Verkehrswert der umstrittenen Gegenstände maßgebend, sondern das Interesse der Beteiligten an der Regelung, das mit etwa 1/5 des Verkehrswertes angenommen werden kann.

OLG Hamm (5 WF 340/88) | Datum: 15.07.1988

Die Frage ist in der Rechtsprechung streitig, die Auffassung des OLG Hamm ist aber wohl die überwiegende Meinung, vgl. auch Soergel/Lange, Ergänzungsband zur 12. Aufl., § 1361a Rdn. 16. FamRZ 1988, 1303 [...]

Begriff der Ehewohnung

BGH (XII ARZ 11/90) | Datum: 21.03.1990

I. Zwischen den Parteien ist bei dem Amtsgericht - Familiengericht - A. ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Mit Antrag vom 26. Oktober 1989 - 'auf Zuweisung eines Hausratsgegenstandes' - begehrte die Antragstellerin [...]

Die Belastungen, die für ein Kind dadurch entstehen, daß es Streitereien der Eltern im Zusammenhang mit der Trennung und Scheidung oder auch nur Spannungen miterleben muß, reichen für sich allein nicht aus, eine Wohnungszuweisung mit Rücksicht auf die Kindesinteressen zu rechtfertigen. Die Feststellung, daß andauernde Spannungen und Streitereien der Eltern dem Wohl minderjähriger Kinder abträglich sind, wird auf die meisten Kinder zutreffen, deren Eltern in Unfrieden leben, sich scheiden lassen oder auch nur getrennt leben wollen. Es würde dem Gesetzeszweck zuwiderlaufen, in derartigen Fällen der Beeinträchtigung des Kindeswohles schon eine schwere Härte i.S. des § 1361b BGB zu sehen.

OLG Düsseldorf (4 UF 38/88) | Datum: 14.03.1988

FamRZ 1988, 1058 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 15 [...]

Eine schwere Härte liegt im allgemeinen nur vor, wenn der Ehegatte, der aus der Wohnung vollständig hinausgewiesen werden soll, in grob rücksichtsloser Weise durch erhebliche Belästigungen das Wohnen für den anderen Ehegatten nahezu unerträglich macht. Keine schwere Härte sind deshalb: - einmalige, zwar schwere, aber nicht ernst gemeinte Bedrohung bei sonst wenig aggressiven Verhalten; - die Behauptung ständiger Beschimpfungen und Drohungen ohne substantiierte Angabe von Einzelheiten; - vonständiger Rückzug von der Familie, Nicht-Beachten von Frau und Kindern; - psychischer Druck dadurch, daß Vorhaltungen einfach mit Schweigen übergangen werden.

OLG Karlsruhe (16 WF 251/90) | Datum: 26.02.1991

FamRZ 1991, 1440 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 19 [...]

Auch die Verletzung von Kindesinteressen kann für den Elternteil, der die Wohnungszuweisung beantragt, eine schwere Härte bedeuten, wenn die Kinder in höherrangigen Rechtsgütern gefährdet wären.

SchlHOLG (8 UF 250/90) | Datum: 22.03.1991

Im entschiedenen Fall hatte die Ehefrau aus erster Ehe u.a. ein behindertes Kind. Sie lebte schon vor der Eheschließung mit dem zweiten Mann in einer verhältnismäßig kleinen Wohnung. Nach der Trennung verblieb der [...]

Anwendbar ist türkisches Recht nach Art. 14 EGBGB.

KG (17 UF 827/91) | Datum: 05.04.1991

Ebenso: OLG Stuttgart, FamRZ 1990, 1354 . FamRZ 1991, 1190 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 28 [...]

Unannehmlichkeiten und Belästigungen, die regelmäßig oder meist im Zusammenhang mit einer sich in Auflösung befindlichen Ehe auftreten, stellen für sich allein keine schwere Härte i.S. von § 1361b BGB dar.

OLG Hamburg (2 WF 51/92) | Datum: 13.08.1992

FPR 1995, 294 FamRZ 1993, 190 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 12 [...]

A. § 3 HausratVO und § 1361b BGB gehen zwar grundsätzlich davon aus, daß ein Ehegatte die Wohnung auch benutzen will. Bei Mietwohnungen kann es auch nur um die Benutzung gehen. Bei Grund- und Wohnungseigentum kommen aber auch andere Interessen hinzu. Die finanzielle Belastung durch die Scheidung kann so hoch sein, daß Eheleute sich oft von Grundeigentum oder der Eigentumswohnung trennen müssen. Dann aber kann der Ehegatte, dem eine Wohnung gehört, ein Interesse daran haben, daß sie ihm zugewiesen wird, damit er sie veräußern kann. B. Die Zuweisung der Wohnung an den Ehemann ist notwendig, um eine schwere Härte i.S. des § 1361b Abs. 1 BGB zu vermeiden. Die unerträgliche Belastung liegt in der Gefährdung der beruflichen Existenz. Zwar hat auch die Ehefrau ein Interesse am Behalten der Wohnung, weil sie noch die 12jährige Tochter zu versorgen und - ohne eigenes Einkommen und Vermögen - auf dem Wohnungsmarkt kaum Chancen hat. Bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen ist aber auch zu berücksichtigen, daß das Scheidungsverfahren schon seit einigen Monaten anhängig ist, die Ehefrau daher wußte, daß sie auf jeden Fall die Wohnung würde räumen müssen, falls der Ehemann sie veräußert und der Erwerber Eigenbedarf geltend macht. Außerdem gehörte die Wohnung dem Ehemann schon vor der Eheschließung, so daß auch deswegen die Eingriffsschwelle der schweren Härte zu seinen Gunsten herabzusetzen ist.

OLG Hamburg (2 WF 95/91 H) | Datum: 20.01.1992

B. Der Ehemann - alkoholabhängiger Rechtsanwalt - begehrte die Zuweisung der ihm allein gehörenden Ehewohnung an sich selbst, um sie zu veräußern und von dem Erlös erhebliche Schulden bei Banken und Privatleuten [...]

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