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Postulationsfähigkeit für Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

BGH (V ZA 4/04) | Datum: 06.05.2004

I. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten u.a. zur Räumung und Herausgabe von Dachbodenräumen verurteilt. In dem Berufungsurteil ist die Revision nicht zugelassen worden. Hiergegen beabsichtigt der Beklagte [...]

Umschreibung eines Unterhaltstitels gegen den Erben des Unterhaltsschuldners

BGH (XII ZB 38/04) | Datum: 04.08.2004

I. Die 1939 geschlossene Ehe der Antragstellerin mit ihrem 1999 verstorbenen Ehemann wurde 1963 aus dessen Verschulden geschieden. Der Ehemann verpflichtete sich durch gerichtlichen Vergleich vom 24. Juli 1980, an die [...]

Zu den Rechtsmitteln eines Schuldners in Bezug auf Erlass einer Kostenentscheidung nach Erledigung einer Zwangsvollstreckungssache in der Hauptsache

OLG Karlsruhe (16 WF 221/03) | Datum: 01.03.2004

Der Gläubiger war Gläubiger des am 19. Juni 2002 vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe geschlossenen Vergleichs 16 UF 102/01, in dem sich die Schuldnerin unter anderem verpflichtet hatte, einen Unterhaltsrückstand von [...]

Zur Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO

OLG Karlsruhe (16 WF 188/03) | Datum: 25.02.2004

Die Gläubigerin hat gegen den Schuldner im vereinfachten Verfahren den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 20. April 1999 erwirkt, wonach der Schuldner an die Gläubigerin Unterhalt für seine Tochter L. D., jetzige [...]

Umfang der Angaben in der eidesstattlichen Versicherung; Beteiligung des Gerichtsvollziehers am Beschwerdeverfahren

BGH (IXa ZB 297/03) | Datum: 19.05.2004

I. Die Gläubiger haben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung betrieben. Der Schuldner erstellte im Oktober 1999 ein Vermögensverzeichnis und gab die eidesstattliche Versicherung ab (§§ [...]

Rechtsfolgen des Ansichziehens einer inkongruenten Sicherung durch den Gläubiger

BGH (IX ZR 160/02) | Datum: 11.03.2004

Der Beklagte war an einer M. und E. GmbH und diese war an der Grundstückshandel P. GbR (im folgenden: GbR) beteiligt. Im April 1995 gewährten der Beklagte der GbR ein Darlehen in Höhe von 250.000 DM und die GbR der [...]

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels

BGH (XII ZB 51/02) | Datum: 07.04.2004

I. Der am 24. April 1974 geborene Gläubiger ist der Sohn der Frau A. R. und ihres verstorbenen, von der Schuldnerin allein beerbten früheren Ehemannes K. R.. Durch rechtskräftiges Urteil des Tribunal de Première [...]

Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung

BGH (XII ZB 279/03) | Datum: 21.04.2004

I. Die Parteien streiten um Abänderung eines Titels über Kindesunterhalt. Mit gerichtlichem Vergleich vom 1. Dezember 1998 verpflichtete sich der Kläger, an den Beklagten, seinen Sohn aus geschiedener Ehe, Unterhalt in [...]

»Erteilt der Verpflichtete nach Zwangsgeldfestsetzung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 FGG die geforderte Auskunft, so hat sich das Festsetzungsverfahren nicht erledigt; vielmehr ist die Zwangsgeldfestsetzung aufzuheben.«

KG (19 UF 194/96) | Datum: 16.04.1996

FamRZ 1997, 216 InVo 1997, 137 [...]

»Bei einer weiteren Umschreibung der Vollstreckungsklausel auf den Rechtsnachfolger besteht keine Bindung an eine frühere unrichtige Umschreibung.«

KG (19 WF 4946/94) | Datum: 15.02.1996

FamRZ 1997, 508 InVo 1997, 138 JurBüro 1997, 162 [...]

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