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Ein Ehevertrag stellt, soweit Vermögensungleichheit besteht, nicht schon an sich eine Schenkung dar.

RG (IV 176/15) | Datum: 22.11.1915

LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 20 RGZ 87, 301, 104 [...]

Der Abschluß eines Vorvertrages, gerichtet auf den Abschluß eines güterrechtlichen Vertrages, ist zulässig, aber nach § 1410 BGB formpflichtig.

RG (VII 523/07) | Datum: 01.05.1908

LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 5 RGZ 68, 32 [...]

Dienste, die die Frau dem Mann in seinem Geschäfts- oder Landwirtschaftsbetriebe leistet, lassen nicht auf das Weiterbestehen einer den Ehegatten noch gemeinsamen Häuslichkeit schließen. Dasselbe gilt für solche Dienste, die nicht dem Manne, sondern ausschließlich den Kindern zugute kommen, wie z.B. das Waschen ihrer Wäsche.

RG (IV 114/41) | Datum: 22.10.1941

LSK-FamR/Hülsmann, § 1567 BGB LS 7 RGZ 167, 301, 304 [...]

a. Der Ausspruch der Scheidung hat das Bestehen einer Ehe zwischen den Parteien zur Voraussetzung. b. Daß eine Eheschließung stattgefunden habe, muß derjenige beweisen, der die Scheidung der Ehe begehrt.

RG (IV 12/38) | Datum: 07.04.1938

Hiernach setzt die Scheidung eine gültig zustande gekommene und noch bestehende Ehe voraus. Eine Nichtehe kann damit nicht geschieden werden. Ein gleichwohl ergangenes Scheidungsurteil ist gegenstandslos (vgl. [...]

Sollte die Abfindung von vornherein als wirtschaftliche Grundlage für die neue Ehe der Unterhaltsberechtigten und nicht dem Aufbau und Erhalt deren eigenen Existenz dienen und hatte der Pflichtige von alledem nichts gewußt, kann dies dem Anstandsgefühl derart zuwiderlaufen, daß der Abfindungsvertrag seiner ganzen Art nach als sittenwidrig und nichtig anzusehen ist.

RG (IV 195/83) | Datum: 23.01.1939

DR 1939, 306, 308 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585 BGB LS 16 RGZ 159, 157 [...]

Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Ehevertrag vorliegt, wenn Ehegatten, obgleich über die Geltung des gesetzlichen Güterrechtes keinerlei Zweifel bestehen, sich ihm gleichwohl noch durch einen ausdrücklichen Vertrag unterwerfen. Ist aber der Vertrag von Verlobten geschlossen worden, die offensichtlich ihre gesamten güterrechtlichen und erbrechtlichen Beziehungen für den Fall, daß die Ehe zustande komme, erschöpfend regeln wollten, handelt es sich nicht, wie nach der Eheschließung, um die vertragliche Anerkennung eines Güterstandes, der schon kraft Gesetzes besteht. Vielmehr liegt die Bedeutung eines solchen Vertrags darin, daß die Verlobten die Einführung eines anderen Güterstandes ausschließen. Ein solcher Vertrag fällt unbedenklich unter den Begriff des Ehevertrages.

RG (IV 343/30) | Datum: 04.05.1931

LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 7 RGZ 133, 20, 22 [...]

Zur Mitwirkung bei der Aufnahme eines Verzeichnisses gehört, daß beide Teile per- sönlich zusammenkommen oder Bevollmächtigte entsenden, und daß das Verzeichnis unter Angabe des Tages der Aufnahme von beiden Teilen unterzeichnet wird.

RG (IV 33/29) | Datum: 03.10.1929

Bereits das Reichsgericht stellte fest, daß es Verpflichtung des Ehegatten sei, an der Feststellung des Bestandes des eingebrachten Gutes durch Aufnahme eines Verzeichnisses mitzuwirken und daß dies mehr bedeute, als [...]

Schenkungs- oder andere Veräußerungsgeschäfte unter Eheleuten über einzelne Bestandteile ihres Vermögens haben jedenfalls dann nicht die Rechtsnatur von Eheverträgen und unterliegen deren Formvorschriften nicht, wenn dadurch keine grundlegende Veränderung des ganzen ehelichen Güterstandes herbeigeführt wird.

RG (IV 377/23) | Datum: 17.03.1924

LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 1 RGZ 108, 123, 125 [...]

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