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Rechtsgebiet: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Gericht: AG Kerpen

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»§ 1361b BGB kommt nicht nur bei drohender schwerer Leib- und Lebensgefahr oder bei ähnlich unhaltbaren Situationen zur Anwendung. Eine schwere Härte besteht schon dann, wenn die Fortdauer der aktuellen Sachlage (hier Wohnen des Antragstellers bei seiner Mutter unter sehe beengten Verhältnissen und Antrag des Antragstellers auf Zuweisung der in seinem Alleineigentum stehenden Ehewohnung für die Zeit des Getrenntlebens, für die er außerdem die gesamten Belastungen trägt) schlechterdings untragbar erscheint. Dabei können auch wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden.«

AG Kerpen (52 F 124/95) | Datum: 13.12.1995

FamRZ 1997, 420 [...]

Ein Verfahren auf Zuweisung der Wohnung nach der Hausratsverordnung ist nur dann statthaft, wenn die Parteien um die Ehewohnung streiten. Unter Ehewohnung sind alle Räumlichkeiten zu verstehen, die zum gemeinsamen nicht nur vorübergehenden Wohnen der Eheleute bestimmt waren, ohne daß es auf die rechtliche Gestaltung oder den Inhalt eventueller vertraglicher Bindungen ankommt. Demgegenüber handelt es sich nicht um eine Ehewohnung, wenn die Ehefrau, die sich von ihrem Ehemann trennen will, die Wohnung angemietet hat, um alleine dort zu wohnen, und der Ehemann nur aus besonderen Gründen im Vertrag mit aufgeführt wurde.

AG Kerpen (50 F 4/96) | Datum: 15.01.1996

FamRZ 1997, 379 [...]

Ist ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen, ohne einen Vorbehalt zu machen, und hat der in der Wohnung verbliebene Ehegatte die Wohnung allein in Besitz genommen, so liegt hierin eine Einigung der Eheleute über die weitere Nutzung der Ehewohnung, die ein gerichtliches Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung ausschließt. Von einer so zustande gekommenen Einigung über die Ehewohnung kann sich der Ehegatte, der ohne Vorbehalt ausgezogen ist, nicht einseitig lösen. Für die Zeit des Getrenntlebens ist die Einigung der Eheleute darüber, wer in der Wohnung bleibt, auch dann ohne Mitwirkung des Vermieters wirksam, wenn es sich bei der Wohnung um eine Bergarbeiter- und Werkswohnung handelt und nur der Ehegatte, der ausgezogen ist, in einem Arbeitsverhältnis zum Vermieter steht. Nach § 4 HausratsVO ist die Zuweisung der Ehewohnung an den nicht bei dem Vermieter beschäftigten Ehegatten nicht verboten. Im Einzelfall ist es nicht ausgeschlossen, daß die Belange des Vermieters nach Abwägung aller Gesichtspunkte zurücktreten müssen und eine Zuweisung der Wohnung auch gegen den Widerspruch des Vermieters an den nicht bei ihm beschäftigten Ehegatten erfolgen kann.

AG Kerpen (52 F 174/96) | Datum: 11.12.1996

FamRZ 1997, 1344 [...]

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