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Rechtsgebiet: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Gericht: LAG Berlin-Brandenburg

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Prozesskostenvorschussanspruch volljähriger Kinder; Begriff der 'persönlichen Angelegenheit' i.S. von § 1360a Abs. 4 BGB; Darlegungslast bei Anspruch auf Prozesskostenvorschuss; Zumutbarkeit der Verweisung auf den Prozesskostenvorschussanpruch; Berechnung des Einkommens des Unterhaltsverpflichteten

LAG Berlin-Brandenburg (26 Ta 788/09) | Datum: 26.06.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. April 2009 - 39 Ca 4671/09 - dahingehend abgeändert, dass die Bewilligung der Prozesskostenhilfe unter [...]

Berücksichtigung des Einkommens des Ehepartners bei Prozesskostenhilfeantrag Prozesskostenvorschuss als Vermögen des PKH-Antragstellers Anspruch auf Prozesskostenvorschuss für Kündigungsschutzklage Kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss für Klage auf Entgelt Anspruch auf Prozesskostenvorschuss nur für laufendes Verfahren

LAG Berlin-Brandenburg (21 Ta 1118/22) | Datum: 25.11.2022

I. Auf die Beschwerde der früheren Klägerin wird - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. August 2022 - 37 Ca 10633/21 - teilweise abgeändert: Der früheren [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage eines noch bei den Eltern lebenden jungen Erwachsenen Verweisung auf einen Prozesskostenvorschuss der Eltern

LAG Berlin-Brandenburg (10 Ta 1594/16) | Datum: 21.10.2016

1. Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 13. Juli 2016 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Juni 2016 teilweise abgeändert. Die Bewilligung [...]

Erfüllen der Voraussetzungen für die ratenfreie Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage auf Verzugslohn

LAG Berlin-Brandenburg (12 Ta 960/23) | Datum: 28.12.2023

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30. August 2023 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. August 2023 - 48 Ca 13193/22 - teilweise abgeändert und der Klägerin für den Zahlungsantrag [...]

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