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Rechtsgebiet: Elterliche Sorge Fundstelle: OLGReport-München

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Umgangsrecht des wegen Misshandlung angeklagten Vaters während der Dauer des Strafverfahrens

OLG München (26 UF 779/95) | Datum: 10.11.1995

Die am 24.2.1995 eingelegte und begründete Beschwerde des Antragsgegners gegen den ihm am 30.1.1995 zugestellten Beschluß vom 25.1.1995 ist gem. § 621e Abs. 1 , 3 , 516 , 519 ZPO zulässig. Sie ist jedoch nicht [...]

Amtshaftungsanspruch des späteren Opfers wegen unterlassener Unterbringung eines jugendlichen mehrfachen Straftäters in sozialpädagogischer Einrichtung

OLG München (1 U 3245/04) | Datum: 03.08.2004

Dem Kreisjugendamt war durch amtsgerichtlichen Beschluss die Heimunterbringung eines jugendlichen Straftäters übertragen. Das Kreisjugendamt kam dem einige Monate lang nicht nach. Der Jugendliche brach in dieser Zeit [...]

Betreuervergütung bei Tod des Betreuten - Vergütung unaufschiebbarer weitergehender Tätigkeiten

OLG München (33 Wx 249/05) | Datum: 09.08.2006

I. Für die mittellose Betreute wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 12.5.1997 der jetzige Beschwerdeführer als Betreuer bestellt. Zuletzt wurde die Betreuung mit Beschluss vom 2.8.2001 verlängert. Am 22.8.2005 [...]

Zur Amtspflichtverletzung des Rechtspflegers wegen Versagung der Genehmigung nach § 1643 BGB

OLG München (1 U 3760/03) | Datum: 18.12.2003

Die Kläger machen gegen den Beklagten Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit der Versagung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung geltend. Die Kläger sind die Enkelkinder der am 25.03.1998 verstorbenen [...]

Beschränkung der Umgangsbefugnis des nichtsorgeberechtigten Elternteils wegen Gefahr der Entführung ins Ausland

OLG München (2 UF 783/92) | Datum: 04.08.1992

Am 20. Februar 1992 verkündete das Amtsgericht - Familiengericht - ein Verbund-Endurteil, mit welchem unter anderem die Ehe der Parteien geschieden (Ziffer 1), die elterliche Sorge für das aus der Ehe hervorgegangene [...]

Unwirksamer geschlechtsneutraler Name eines Mädchens mit indischem Vater

OLG München (31 Wx 113/06) | Datum: 01.02.2007

I. Die Beteiligte ist am 21.4.2006 in G. geboren. Die Eltern des Kindes, die weiteren Beteiligten zu 1 und 2, beabsichtigen, ihrem Kind den alleinigen Vornamen 'Kiran' zu geben. Der Standesbeamte der Stadt G. bat die [...]

Wer in einem überbesetzten Pkw mitfährt, hat kein Mitverschulden an den beim Unfall erlittenen Verletzungen.

OLG München (24 U 88/95) | Datum: 28.09.1995

Vorinstanz: LG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 4337/93 OLGR-München 1996, 50 OLGReport-München 1996, 50 ZfS 1996, 172 [...]

Die Entscheidung nach § 1681 Abs. 1 BGB über die Regelung der elterlichen Sorge nach dem Tod des nach § 1671 Abs. 1 BGB allein sorgeberechtigten Elternteils fällt nach dem Gesetzeswortlaut in die ausschließliche Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts, ebenso wie die Aufhebung oder Abänderung einer solchen Entscheidung. Es handelt sich daher nicht um eine Familiensache nach § 23 b Abs. 1 Nr. 2 GVG. Auch wenn das Familiengericht nach § 1671 Abs. 5 BGB eine Vormundschaft angeordnet hat, obliegt es allein dem Vormundschaftsgericht, die Person des Vormunds zu bestimmen. Hat das Familiengericht eine Vormundschaft angeordnet, ohne zuständig gewesen zu sein, kann allein das Vormundschaftsgericht über die Entlassung des bisherigen und die Bestellung eines neuen Vormunds entscheiden, so daß auch insoweit keine Familiensache i.S.d. § 23 b Abs. 1 Nr. 2 GVG vorliegt.

OLG München (12 UF 1219/95) | Datum: 25.09.1995

1. Im Scheidungsverfahren hat das Familiengericht dem Vater die elterliche Sorge für das minderjährige Kind T übertragen. Nach dessen Tod am 9. September 1989 wurde mit Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

Regelung des Umgangsrechts bei ablehnender Willensäußerungen von Kleinkindern

OLG München (16 WF 650/96) | Datum: 22.03.1996

Die Parteien streiten um das Umgangsrecht des Antragstellers mit seinen ehelichen Kinder geb. am 08.02.1990 und geb. am 01.03.1992. Die Parteien leben seit dem 03.03.1995 getrennt. Der Antragsteller zog seinerzeit aus [...]

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