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Verfassungswidrigkeit des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB

BVerfG (1 BvL 25/80; 1 BvL 38/80; 1 BvL 40/80; 1 BvL 12/81) | Datum: 03.11.1982

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die elterliche Sorge für ein aus geschiedener Ehe stammendes Kind einem [...]

Schulrecht - Amtshaftung: Rechtswidrige Entlassung eines minderjährigen Schülers von einer öffentlichen Schule wegen des Verkaufs von Haschisch an Mitschüler

OLG Hamm (11 U 37/96) | Datum: 29.01.1997

Der Kläger nimmt das beklagte Land wegen unberechtigter Entlassung von der Schule unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung auf Schadensersatz in Anspruch. Der am 11.06.1975 geborene Kläger besuchte ab dem 31.03.1990 die [...]

Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen unter Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG gegen die ihm drohende Abschiebung

BVerfG (2 BvR 1542/94) | Datum: 10.08.1994

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG gegen die ihm drohende Abschiebung. I. 1. Der Beschwerdeführer reiste 1981 in das [...]

Auch ein ausländischer nichtehelicher Vater kann grundsätzlich den Schutz des Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG beanspruchen, wenn er mit dem Kind und der Mutter zusammenlebt und damit die Voraussetzungen für die Wahrnehmung seiner elterlichen Verantwortung gegeben sind. Aus Art. 6 GG können sich dann aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen für den Ausländer ergeben, wenn die familiären Beziehungen als Lebensgemeinschaft und nicht als bloße Begegnungsgemeinschaft ausgestaltet sind. Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 3 AuslG besteht für den ausländischen nichtehelichen Vater eines deutschen Kindes daher auch dann, wenn er nicht Inhaber der elterlichen Sorge ist, aber bei bestehender Lebensgemeinschaft mit seinem minderjährigen deutschen Kind an der Personensorge für das Kind maßgeblich beteiligt ist. Einwanderungspolitische Belange haben dann zurückzustehen.

VGH Bayern (10 CS 93.2882) | Datum: 31.01.1994

NJW 1994, 2779 NVwZ 1994, 810 [...]

Einstweilige Anordnung gegen die Rückführung von Kindern nach Afghanistan

BVerfG (1 BvR 1799/94) | Datum: 13.10.1994

Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich zwei afghanische Kinder und deren deutsche Pflegeeltern gegen gerichtliche Entscheidungen, mit denen der Antrag der Pflegeeltern abgelehnt wurde, dem Vormund zu untersagen, daß [...]

Gesetzesvorbehalt für die Möglichkeit der Geltendmachung eines Entgeltanspruchs im Wege eines Leistungsbescheids.

OVG Lüneburg (10 A 14/87) | Datum: 15.03.1988

».. [Der] Bekl. [Krankenhausträger durfte] seinen Entgeltanspruch für die Unterbringung der Kl. in seinem Krankenhaus nicht durch Leistungsbescheid geltend machen, weil dafür die erforderliche gesetzl. Grundlage fehlt. [...]

»1. Es kann prinzipiell davon ausgegangen werden, dass nach der Aufhebung einer mehrjährigen häuslichen Gemeinschaft zwischen einem Vater und seinem minderjährigen Kind infolge einer Trennung der Eltern eine gegenseitige Verbundenheit fortbesteht. 2. Für die Beurteilung eines daraus resultierenden Aufenthaltsrechts des Kindesvaters ist seit dem Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist. Insofern dürfte die Einholung einer sachverständigen Stellungnahme des Jugendamtes zumindest sachdienlich, wenn nicht gar unumgänglich sein.«

OVG Nordrhein-Westfalen (18 B 1592/05) | Datum: 12.12.2005

Nach Lage der Gerichtsakte sowie der vom Antragsgegner seiner Entscheidung zugrunde gelegten und dem Gericht übersandten Verwaltungsvorgänge lässt sich bei summarischer Prüfung die offensichtliche Rechtmäßigkeit der [...]

Auslegung eines Antrags auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte als Festhalten am Besuchswunsch auch nach Ablauf des bei Antragstellung angegebenen geplanten Aufenthaltszeitraums; Erteilung eines einheitlichen, für das gesamte Gebiet der Mitgliedstaaten gültigen Visums bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft; Befugnis in Ausnahmefällen zur Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit für das mitgliedstaatliche Hoheitsgebiet im Hinblick auf den besonderen Schutz familiärer Bindungen nach Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta

BVerwG (1 C 1.10) | Datum: 11.01.2011

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin, eine [...]

Berufsrechtliche Zulässigkeit von Werbemaßnahmen eines Rechtsanwalts in Form des Bedruckens von Tassen

BVerfG (1 BvR 3362/14) | Datum: 05.03.2015

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind berufsgerichtliche Entscheidungen zur Zulässigkeit von Werbemaßnahmen eines Rechtsanwalts. 1. Der [...]

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge mit dem Ziel des Besuchs einer Förderschule; Gefährdung des Kindeswohls bei einem Verbleib in der Regelschule

BVerfG (1 BvR 1525/20) | Datum: 16.07.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde und der mit dieser gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen den teilweisen Entzug der elterlichen [...]

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