Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Elterliche Sorge Gericht: LG Lüneburg

Rechtsgebiet

Jahr

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Nach Art. 230 EGBGB besteht im Gebiet der ehemaligen DDR keine Amtspflegschaft; die Mütter haben in diesen Ländern das uneingeschränkte Erziehungsrecht. Demgemäß besteht auch die gesetzliche Amtspflegschaft eines (West-)deutschen nichtehelichen Kindes nicht mehr, wenn es mit seiner Mutter seinen gewöhnlichen Aufenthalt in das Gebiet der ehemaligen DDR verlegt.

LG Lüneburg (55 T 18/92) | Datum: 03.04.1992

FamRZ 1992, 1101 [...]

Leben Mutter und Vater mit dem gemeinsamen Kind in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen, sind beide Elternteile bereit und in der Lage, die elterliche Verantwortung gemeinschaftlich zu übernehmen und entspricht dies dem Kindeswohl, so ist die in § 1705 S. 1 BGB enthaltene Regelung, daß die alleinige elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind der Mutter zusteht, mit Art. 6 Abs. 2 und Abs. 5 GG unvereinbar. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts verstößt § 1705 S. 1 BGB, der die elterliche Sorge für das minderjährige nichteheliche Kind allein der Mutter zuweist, jedenfalls in den Fällen gegen Art. 6 Abs. 2 GG, in denen die Eltern mit dem Kind zusammenleben, beide bereit und in der Lage sind, die elterliche Verantwortung zu übernehmen, und dies dem Kindeswohl entspricht. Das Gericht sieht sich in seiner Vorlage nicht durch das Urteil des BVerfG vom 24.03.1981 (FamRZ 1981, 429) gehindert, da die tragenden Gründe dieses Urteils inzwischen durch den Beschluß des BVerfG vom 07.05.1991 (FamRZ 1991, 913) überholt sind.

LG Lüneburg (5 T 74/94) | Datum: 01.11.1994

Hinweis zu A Ebenso AG Gütersloh - 16 X 130/93 - vom 09.12.1994, FamRZ 1995, 1077 , AG Bremen - 45 VIII 56/1993 - vom 10.12.1993, FamRZ 1993, 397 und AG Bremen - 44 VIII 19/1993 - vom 10.12.1993, NJW 1994, 1432 ; vgl. [...]

»Verlegt ein (westdeutsches) nichteheliches Kind zusammen mit der Mutter seinen gewöhnlichen Aufenthalt in das in Art. 3 EinigungsV genannte Gebiet, so ist festzustellen, daß die Amtspflegschaft nicht mehr besteht.«

LG Lüneburg (5 T 18/92) | Datum: 03.04.1992

FamRZ 1992, 1101 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .