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Gericht: VG Sigmaringen

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Unbegründeter Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen bevorstehende Abschiebung - kein rechtliches Abschiebungshindernis durch formalrechtliche Anerkennung der Vaterschaft - unsubstantiierte Darlegungen zu sozial-familiären Beziehung

VG Sigmaringen (8 K 1001/08) | Datum: 04.08.2008

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine bevorstehende Abschiebung. Der Antragsteller wurde am xx.x.xxxx in Ibadan/Nigeria geboren und ist nigerianischer Staatsangehörigkeit. Er beantragte mit [...]

1. Auch potentiellen Sozialhilfeempfängern, das heißt Personen, die noch nicht, aber voraussichtlich in absehbarer Zeit auf Sozialhilfe angewiesen sind, sind - zumindest vor Antragstellung auf Gewährung von Sozialhilfe - Verfügungen über ihr Vermögen grundsätzlich unbegrenzt erlaubt, zum Beispiel zur freiwilligen vorsorglichen Regelung der eigenen Bestattung und der Grabpflege. 2. Auch in diesem Fall ist Bedürftigkeit im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes anzunehmen.

VG Sigmaringen (7 K 1284/96) | Datum: 19.03.1998

BtPrax 1999, 33 [...]

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