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c. Die Unzulässigkeit der förmlichen Einziehung eines mit Amtsbeendigung kraftlos gewordenen Testamentsvollstreckerzeugnisses steht einer Rückforderung zu den Akten nicht entgegen.

OLG Köln (2 Wx 47/85) | Datum: 03.03.1986

»... Das LG hat mit Recht angenommen, daß das Testamentsvollstreckerzeugnis einzuziehen war, nachdem der Beteil. zu 1. das 35. Lebensjahr vollendet hatte, weil zu diesem Zeitpunkt das Amt der Beteil. zu 2. als [...]

b-c. Notwendigkeit vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung für Verfügungen des Vormunds/Pflegers über ein Giro-Konto des Mündels/Pfleglings zwecks Begleichung von Heimunterbringungskosten (keine Genehmigungsfreiheit analog § 1813 Abs. 1 Nr. 3); (c) mögliche Erteilung einer allgemeinen Ermächtigung (§ 1825).

OLG Köln (16 Wx 63/86) | Datum: 10.07.1986

Der in einem Heim untergebrachte Pflegling unterhielt bei der Sparkasse ein Giro-Konto ohne Sperrvermerk, über das die Pflegerin zwecks Begleichung der aufgelaufenen und künftig anfallenden Heim- und Pflegekosten [...]

c-d. Testamentsvollstreckung: (c-d) Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers, insbesondere nur beschränkte Kompetenzen des Nachlaßgerichts ihm gegenüber; (d) keine gesetzliche Grundlage für eine vorläufige Entlassung sowie für vorläufige Eingriffe des Gerichts in die Amtsführung.

OLG Köln (2 Wx 57/86) | Datum: 08.10.1986

»... Das NachlG [Nachlaßgericht] ist nicht befugt, dem Testamentsvollstrecker durch eine einstweilige Anordnung ein konkretes rechtsgeschäftliches Handeln zu untersagen. Der Testamentsvollstrecker ist ebenso wie der [...]

Erhöhung der Pfändungsfreibeträge im Hinblick auf im Haushalt des Schuldners lebende Stiefkinder

OLG Köln (16 W 2/09) | Datum: 20.03.2009

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eschweiler vom 08.12.2008 - 21 C 335/08 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht [...]

Begriff derselben Angelegenheit im Anwaltsgebührenrecht

OLG Köln (16 Wx 252/08) | Datum: 09.02.2009

Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin wird unter Aufhebung des Beschlusses der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 10.10.2008 ( 3 T 243/08) und des Beschlusses des Amtsgerichts Monschau vom 30.05.2008 [...]

Einsichtsrecht der leiblichen Eltern, denen die elterliche Sorge entzogen wurde, in die vormundschaftlichen Akten des Kindes

OLG Köln (16 Wx 127/97) | Datum: 17.07.1997

EzFamR aktuell 1997, 359 FamRZ 1998, 307 FuR 1998, 28 Rpfleger 1998, 21 [...]

1. Weil die Einrichtung oder Aufrechterhaltung einer Betreuung in der Regel mit schwerwiegenden Eingriffen in die Rechte des Betroffenen verbunden ist, muß durch besondere Sach- und Rechtskunde des Verfahrenspflegers sichergestellt sein, daß die zu Gunsten des Betroffenen bestehenden Möglichkeiten des Rechtsschutzes in vollem Umfang gewahrt werden. In der Praxis werden deshalb zu Recht nur in Ausnahmefällen Personen zu Verfahrenspflegern bestellt, die nicht den Beruf eines Rechtsanwalts ausüben. 2. Die Entschädigung des nach § 67 FGG bestellten Verfahrenspflegers richtet sich nach § 1915 BGB in Verbindung mit §§ 1835, 1836 BGB, wobei der Rechtsanwalt über § 1835 Abs. 3 BGB für seine Dienste, die zu seinem Beruf gehören, eine Vergütung nach den Gebührentatbeständen der BRAGO verlangen kann. 3. Die Festsetzung der Vergütung des Verfahrenspflegers gegen den nicht mittellosen Betroffenen durch das Vormundschaftsgericht beinhaltet zwar keinen Vollstreckungstitel, bindet aber das Prozeßgericht, das nur noch über eventuelle Einreden und Einwendungen zu entscheiden hat.

OLG Köln (16 Wx 104/96) | Datum: 03.07.1996

OLGReport-Köln 1996, 280 Rpfleger 1997, 65 [...]

Kostenantragsrecht der Landeskasse bei Klagerücknahme

OLG Köln (26 WF 110/97) | Datum: 01.10.1997

Die nach § 269 Abs. 3 S. 5 ZPO statthafte und auch sonst in formeller Hinsicht unbedenkliche sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache Erfolg, da dem Beschwerdegegner nicht das Recht zukommt, den Kostenantrag [...]

Beschwerde gegen die Bewilligung einer Nachlaßpflegervergütung

OLG Köln (2 Wx 62/98) | Datum: 17.02.1999

1. Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des am 26. Mai 1993 verstorbenen Erblassers. Mit Beschluß vom 21. Juli 1993 hat das Amtsgericht Köln - 36 VI 414/93 - die Beteiligte zu 2) zur Nachlaßpflegerin für die damals [...]

Erbrecht; Insolvenzrecht; Nachlassinsolvenzverfahren

OLG Köln (2 U 79/02) | Datum: 23.09.2002

1. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits sind Geschwister. Die Eltern der Parteien hatten am 29. November 1995 ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Danach sollten der Beklagte und sein Bruder jeweils eine [...]

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