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Gericht: LG Mainz Fundstelle: Rpfleger

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1. Die Aufwandsentschädigung des nicht vergütungsberechtigten Betreuers nach § 1836a BGB kann jeweils nach Ablauf eines vollen Jahres, gerechnet vom Zeitpunkt der Bestellung zum Betreuer, geltend gemacht werden. 2. Aufgrund der Verweisung des § 1835 Abs. 4 BGB gilt die Dreimonatsfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG, so daß der Anspruch des Betreuers auf Aufwendungsersatz für das erste Jahr der Betreuung erlischt, wenn er diesen nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des ersten Betreuungsjahres geltend macht. 3. Die klare sprachliche Regelung des § 1836a S. 3 BGB läßt eine andere Auslegung nicht zu.

LG Mainz (8 T 300/93) | Datum: 19.10.1993

Rpfleger 1994, 111 [...]

Obwohl weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte des Art. 15 Abs. 3 Nr. 3 EGBGB eindeutig dafür sprechen, daß unter den Begriff 'unbewegliches Vermögen' i.S.d. Art. 15 Abs. 2 Ziff. 3 EGBGB auch die einzelnen zum unbeweglichen Vermögen gehörenden Gegenstände fallen, ergibt sich aus der von dem Gesetzgeber verfolgten Intension, daß ausländische Ehegatten gem. Art. 15 Abs. 3 Nr. 3 EGBGB auch (lediglich) bezüglich eines einzelnen Grundstücks die Möglichkeit der Rechtwahl bzgl. des Rechtes des Lageortes (lex rei sitae) haben.

LG Mainz (8 T 143/92) | Datum: 14.12.1992

vgl. Anmerkung Mankowski, FAmRZ 1994, 1457 DRsp I(165)243d (Ls) NJW-RR 1994, 73 Rpfleger 1993, 280 [...]

1. Ist eine Behörde zum Betreuer bestellt worden, kann diese nur dann entlassen werden, wenn dies dem Wohl des Betreuten nicht zuwider läuft und ein sachlich gebotener Anlaß hierfür gegeben ist. 2. Dies gilt auch dann, wenn die Behörde mit ihrer Entlassung einverstanden ist und zugleich einen neuen persönlichen Betreuer vorschlägt, § 1908b BGB. 3. Die Voraussetzungen für einen Betreuerwechsel dürften in diesem Fall in der Regel nur dann gegeben sein, wenn der Betreuerwechsel in Wahrheit dem eigenen Wunsch des Betreuten entspringt, das Prinzip der Kontinuität der Führung der Betreuung im Interesse des Betreuten nicht entgegensteht oder Anlaß besteht, die Amtsprüfung des bisherigen Betreuers auch unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit zu prüfen. 4. Allein der in § 1897 Abs. 5 BGB bekundete Vorrang der persönlichen Betreuung rechtfertigt es nicht, die Behörde als Betreuerin zu entlassen und statt dessen einen Rechtsanwalt als ausdrücklich gewollten Berufsbetreuer mit der zweifelsohne gegebenen Kostenfolge zu bestellen.

LG Mainz (8 T 254/92) | Datum: 14.12.1992

BtPrax 1993, 176 Rpfleger 1993, 283 [...]

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