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1. Sonderereignisse rechtfertigen schon vor Ablauf der Zweijahresfrist des § 1605 Abs. 2 BGB einen weiteren Auskunftsanspruch. 2. Ergibt sich aus dem Klägervorbringen anhand der genannten Zahlen über die Höhe der Schuldverpflichtungen und Tilgungsraten glaubhaft die Möglichkeit einer bereits eingetretenen oder doch unmittelbar bevorstehenden endgültigen Tilgung der Verbindlichkeiten auf Seiten des Unterhaltsverpflichteten, handelt es sich um ein solches Sonderereignis.

OLG Hamm (8 WF 556/90) | Datum: 12.11.1990

Die Beschwerde ist begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin scheitert nicht an der 2-Jahresfrist des § 1605 Abs. 2 BGB . Die Klägerin beruft sich für ihr Auskunftsbegehren nicht auf allgemeine Lohn-, [...]

A. a. Die durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit herbeigeführte Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsschuldners ist zu berücksichtigen, sofern sein Verhalten nicht verantwortungslos oder im Hinblick auf die Unterhaltspflicht leichtfertig erscheint. b. Beachtlich ist die Leistungsunfähigkeit infolge der Begründung eines Gewerbes für die Montage von Bauelementen durch einen früheren Bauhelfer nach seiner Entlassung aus der Bundeswehr, wenn bei der Aufnahme des Gewerbes berechtigte Aussicht auf Erzielung von Aufträgen bestand. B. In Ausnahmefällen besteht trotz bevorstehender beruflicher Veränderungen des Unterhaltsschuldners keine Obliegenheit zur Rücklagenbildung, so insbesondere wenn der Unterhaltspflichtige aufgrund seiner (mäßigen) Einkommensverhältnisse vor dem Schritt in die Selbständigkeit hierzu nicht in der Lage war.

OLG Hamm (5 UF 39/89) | Datum: 21.06.1989

B. Zum Grundsatz der Verpflichtung zur Rücklagenbildung vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 87 FamRZ 1990, 50 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 68 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 88 NJW-RR 1990, [...]

A. Wer vor Beginn seiner Unterhaltsverpflichtung eine in mehreren, jeweils durch Erwerbstätigkeit unterbrochenen Abschnitten zu realisierende Zweitausbildung angefangen hat, braucht sie nach Eintritt der Unterhaltspflicht nicht mit Rücksicht auf diese abzubrechen, selbst wenn die letzte Ausbildungsetappe (Hochschulstudium) erst kurz nach der Trennung von dem den Berufswunsch bislang unterstützenden Ehegatten erfolgte. B. Wer als Unverheirateter eine in mehreren Etappen zu realisierende Zweitausbildung begonnen und wessen Ehefrau nach der Heirat den Berufswunsch unterstützt hatte, braucht als Unterhaltsverpflichteter diese Ausbildung auch dann nicht abzubrechen und auf das Fachhochschulstudium nicht zu verzichten, wenn er die Hochschulausbildung erst kurz nach der Trennung beginnt.

OLG Hamm (10 UF 556/87) | Datum: 24.06.1988

FamRZ 1989, 56 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 64 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 55 [...]

A. Ist einem der Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, während der andere erwerbstätig ist, erbringt er nach den Vorstellungen des Gesetzes auch einen gleichwertigen Beitrag zum Familienunterhalt. Solange die Eheleute nicht in Not geraten, kann sich der haushaltführende Teil auf diese Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse berufen. Er ist nicht ohne weiteres verpflichtet, etwa deswegen erwerbstätig zu sein, um dadurch dem anderen zu ermöglichen, Unterhaltspflichten aus einer früheren Ehe nachkommen zu können. Davon ist jedenfalls grundsätzlich auszugehen, wenn es sich dabei um Unterhaltsansprüche volljähriger Kinder handelt. B. Zur Berechnung des Volljährigenunterhalts des in Ausbildung befindlichen Kindes nach Wiederheirat des Vaters. Vorrang des neuen Ehegatten auch in diesem Fall.

OLG Stuttgart (15 WF 44/91) | Datum: 04.02.1991

B. Ebenso: OLG Hamm, FamRZ 1989, 1328 (Vorrang der minderjährigen unverheirateten Kinder und des zweiten Ehegatten vor dem in Ausbildung stehenden, volljährigen Kind). Vgl. auch die neuere Entscheidung OLG Düsseldorf, [...]

A. Das einer in zweiter Ehe wiederverheirateten Mutter minderjähriger Kinder zur Verfügung stehende Wirtschaftsgeld braucht nicht für einen Prozeßkostenvorschuß an die Kinder verwendet zu werden, auch wenn der Ehemann über ein gutes Einkommen verfügt. Das Taschengeld steht dafür zwar grundsätzlich zur Verfügung, wird aber im allgemeinen nicht die Grenze erreichen, bei der der Ehefrau für ein eigenes Verfahren Prozeßkostenhilfe gewährt werden könnte. Sie ist dann aber selbst als bedürftig anzusehen. B. Zur Frage, ob eine berechtigterweise nicht erwerbstätige Mutter zur Bestreitung eines Prozeßkostenvorschusses für ihre minderjährigen Kinder aus erster Ehe auf das Vermögen ihres zweiten Ehemannes zurückgreifen muß, bzw. ob ihr für den Rechtsstreit ihrer Kinder ein eigener Prozeßkostenvorschuß gegen den (neuen) Ehemann zusteht.

SchlHOLG (15 WF 198/90) | Datum: 05.12.1990

FamRZ 1991, 855 LSK-FamR/Fischer, §§ 1360, 1360a BGB LS 9 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 83 [...]

1. Die Abänderung eines Prozeßvergleichs im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist nur dann möglich, wenn die materiell rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Diese richten sich nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (BGHZ 85, 73). 2. Lebt ein barunterhaltspflichtiger Elternteil (hier die Mutter) mit einem neuen Partner unverheiratet zusammen und versorgt ein kleines Kind (hier zwei Jahre alt) aus dieser Beziehung, so ist er nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Finanzierung des Barunterhaltes seines Kindes aus erster Ehe verpflichtet, da der neue Partner, anders als in einer Ehe, von Gesetzes wegen weder ein Sorgerecht noch eine Sorgepflicht gegenüber seinem nichtehelichen Kind hat und auch nicht aus dem Rechtsgedanken des § 1356 Abs. 2 BGB heraus die Betreuung seines Kindes zu übernehmen hat, um dem Unterhaltsverpflichteten die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. 3. Die Zurechnung eines fiktiven Einkommens aus dem Gesichtspunkt der Haushaltsführung in der neuen Beziehung setzt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des neuen Partners voraus. A. Lebt eine geschiedene Frau mit einem neuen Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft und hat sie aus dieser Verbindung ein Kleinkind, welches sie versorgt, so ist sie zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht verpflichtet, um eine Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind aus der geschiedenen Ehe zu erfüllen. B. Von einer Mutter, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft ein Kleinkind betreut, kann grundsätzlich die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Befriedigung der Barunterhaltsansprüche eines weiteren minderjährigen Kindes aus einer früheren Ehe nicht erwartet werden.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 118/91) | Datum: 12.02.1992

B. Aber: Vorrang der Unterhaltsinteressen minderjähriger unverheirateter Kinder vor den Belangen des Lebensgefährten (zum fiktiven Einkommen) OLG Köln, FamRZ 1981, 488. Zur Anrechnung fiktiven Einkommens in diesem Fall [...]

Auskunftsanspruch gegenüber einem selbstständigen Unternehmer

OLG Stuttgart (18 UF 94/90) | Datum: 12.06.1990

Die Parteien streiten im ersten Rechtszug über nachehelichen Unterhalt. Im Berufungsverfahren (Teilurteil) geht der Streit um Auskunftserteilungen und die Vorlage von Belegen, welche die Beklagte mit ihrer Widerklage [...]

A. a. Zur Berechnung des unterhaltsrechtlich erheblichen Einkommens eines freiberuflich Tätigen, der Zins- und Tilgungsleistungen für ein in seinem Alleineigentum stehendes Haus erbringt. b. Bei der Berechnung der Steuerlast eines freiberuflich tätigen Unterhaltsschuldners sind die während der letzten 3 Jahre durchschnittlich erzielten Gewinne zugrunde zu legen. B. a. Waren die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien von den seitens des Unterhaltsschuldners zu erbringenden Zins- und Tilgungsaufwendungen aufgrund der bestehenden, das in seinem Eigentum stehende Hausgrundstück betreffenden Verbindlichkeiten geprägt, sind die Zinsaufwendungen auch nach der Trennung der Parteien einkommensmindernd zu berücksichtigen, obwohl der Unterhaltsschuldner Alleineigentümer ist. Als Äquivalent werden dem Einkommen des Unterhaltsschuldners die Mieteinkünfte und der Vorteil des mietfreien Wohnens zugerechnet. Dagegen haben nach der Trennung der Parteien die Tilgungsleistungen des Unterhaltsschuldners außer Betracht zu bleiben. Aufgrund seiner Stellung als Alleineigentümer handelt es sich insoweit um Aufwendungen, die seiner Vermögensbildung dienen. b. Wurden die Tilgungsleistungen des Selbständigen auf die Hausverbindlichkeiten nicht einkommensmindernd berücksichtigt, hat der dadurch eingetretene Verlust aus Vermietung oder Verpachtung bei der Berechnung der Steuerlast außer Betracht zu bleiben. Die insoweit entstehenden steuerlichen Vorteile sind dem unterhaltspflichtigen Selbständigen zu belassen.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 149/87) | Datum: 30.12.1987

FamRZ 1988, 1054, 1055 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 19 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 87 NJW-RR 1988, 522 [...]

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