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Voraussetzungen eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensverfügungen des Betreuten

LG Marburg (3 T 210/04) | Datum: 08.10.2004

Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Nach § 1903 Abs. 1 BGB soll ein Einwilligungsvorbehalt dann angeordnet werden, wenn dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen [...]

1. Ist Schmerzensgeld für rechtswidrige Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik zuzusprechen, so sind in die für die Bemessung maßgebliche Dauer auch die Zeiträume einzubeziehen, in denen infolge der ungünstigen Bedingungen ein die Unterbringung rechtfertigender Zustand bestand. 2. Die Bemessung des Schmerzensgeldes bei Freiheitsentziehung nach Tagessätzen scheidet ebenso aus wie die Auffassung, das Schmerzensgeld könne bei steigender zeitlicher Dauer der Freiheitsentziehung nur noch degressiv gesteigert werden. 3. Zu den zu berücksichtigenden Umständen des Einzelfalls bei der Bemessung des Schmerzensgeldes für mehrjährige Freiheitsentziehung (hier: 500000 DM für achteinhalb Jahre Unterbringung in psychiatrischen Kliniken).

LG Marburg (5 O 33/90) | Datum: 19.07.1995

Der Kläger, seit 1972 langjährig in psychiatrischen Krankenhäusern des Beklagten zu 1. untergebracht, verlangt von den Beklagten Ausgleich der ihm dadurch zugefügten Beeinträchtigungen, da er durch bei dem Beklagten zu [...]

1. Die Zeit, die ein Vereinsbetreuer benötigt, um mit dem von seiner Persönlichkeit her schwierigen Betroffenen die nähere Ausgestaltung der Einzelheiten der Betreuung auszuhandeln und zu vereinbaren, ist vergütungsfähig, wenn sie im Rahmen des Aufgabenbereichs verbraucht wird und nicht als private Verabredung gewertet werden kann. 2. Der Betreuungsverein kann für den allgemeinen Einsatz und Leitung von ehrenamtlichen Mitarbeitern keine eigene Vergütung verlangen. 3. Indessen ist hiervon eine Ausnahme zu machen, wenn es sich um vom Aufgabenkreis umfaßte Tätigkeiten in bezug auf einen bestimmten Betroffenen handelt; denn der Vereinsbetreuer erspart der Staatskasse durch die Anleitung eines ehrenamtlichen Mitarbeiters, der nach dieser Anleitung tätig wird, eine eigene, einer Vergütung unterliegende Tätigkeit.

LG Marburg (3 T 177/94) | Datum: 21.10.1994

BtPrax 1995, 75 [...]

1. Der Stundensatz von 20 DM für den Berufsbetreuer gemäß §§ 1836 Abs. 2, 2 Abs. 1 ZuSEG stellt die Mindestvergütung dar, nicht die Regelvergütung. 2. Ein Berufsbetreuer hat generell Anspruch auf einen Stundensatz von 60 DM. 3. In diesem Stundensatz sind die anteiligen Bürokosten enthalten, so daß sie nicht gesondert festgesetzt werden können. 4. Die auf die Vergütung entfallende Mehrwertsteuer ist gesondert zu vergüten.

LG Marburg (3 T 3/93) | Datum: 27.04.1993

BtPrax 1994, 36 DAVorm 1993, 1231 [...]

Allein mit der Begründung, der Betreuer habe bei seiner Betreuertätigkeit zu zeitaufwendig gearbeitet, kann das Vormundschaftsgericht keinen pauschalen Abzug (hier: 1/5 des geltend gemachten Zeitaufwandes) von der Betreuervergütung vornehmen.

LG Marburg (3 T 63/99) | Datum: 29.06.1999

ebenso LG Stuttgart, 27.9.1997, Az. 2 T 158/97, FamRZ 1998, 496 und LG Frankfurt/M., 5.2.1999, Az. 2/28 T 167/98, BtPrax 1999, 115 BtPrax 1999, 248 [...]

Zur Führung der gesetzlichen Amtspflegschaft im Sinne der §§ 1706 ff. BGB ist auch dann das Jugendamt zuständig, in dessen Bezirk die Mutter des nichtehelichen Kindes ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn diese sich nicht um das Kind kümmert und das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk eines anderen Jugendamts hat. Dies gilt selbst dann, wenn das Jugendamt, in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gem. § 87c Abs. 3 KJHG eine bestellte Pflegschaft für das Kind führt. Ein Wechsel des Amtspfleger zu im Sinne der §§ 1706 ff BGB findet gemäß § 87c Abs. 2 KJHG nur dann statt, wenn die Mutter des nichtehelichen Kindes ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Bereich eines anderen Jugendamts nimmt und das die Amtspflegschaft führende Jugendamt oder einer der in dieser Vorschrift aufgeführten Berechtigten die Weiterführung der Amtspflegschaft bei dem anderen Jugendamt beantragt.

LG Marburg (3 T 178/95) | Datum: 26.09.1995

DAVorm 1996, 211 DAVorm 1996, 307 [...]

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