Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .

Sortieren nach Datum Relevanz

Anspruch auf ungekürzte Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach Abfindung des Unterhaltsanspruchs

BGH (IV ZR 200/93) | Datum: 08.06.1994

Die Parteien streiten über die Höhe der Versorgungsrente, die der beklagte Versorgungsverband an den Kläger zu zahlen hat. Der bei dem Beklagten zusatzversicherte Kläger erhält seit dem 1. Dezember 1991 aus der [...]

Versorgungsausgleich durch in der Satzung des Versorgungsträgers nicht vorgesehene Realteilung

BGH (XII ZB 39/95) | Datum: 25.09.1996

I. Die 1956 geschlossene Ehe der Beteiligten zu 3 mit Eugen S. wurde durch Urteil vom 13. Februar 1987 geschieden. In der Folgesache Versorgungsausgleich wurden (bezogen auf den 31. Dezember 1985) Rentenanwartschaften [...]

Zulässigkeit des Versorgungsausgleichs durch Realteilung durch privatrechtlich organisierte Versorgungsträger

BGH (XII ZB 31/96) | Datum: 10.09.1997

I. Der am 30. September 1928 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 30. Juli 1944 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 29. September 1972 geheiratet. Am 11. November 1992 ist der Ehefrau der [...]

»Die Kürzungsvorschrift des § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG findet auch dann Anwendung, wenn ein aus dem Versorgungsausgleich verpflichteter Beamter vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird.«

BVerwG (2 C 14.93) | Datum: 24.11.1994

I. Der 1936 geborene Kläger war bis zu seiner Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31. August 1990 Polizeibeamter im Dienst des Beklagten. Durch Urteil des Amtsgerichts M. vom 31. Oktober 1984 wurde [...]

»Im Rahmen des § 5 VersorgAusglHärteG steht dem aus einem Versorgungsausgleich Verpflichteten die ungekürzte Rente auch dann zu, wenn er den Unterhaltsanspruch des Berechtigten durch eine Kapitalabfindung abegolten hat.«

BSG (8 RKn 6/93) | Datum: 08.12.1993

I. Der Kläger begehrt im Rahmen eines Antrags nach § 44 Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch ( SGB X ) die ungekürzte Auszahlung seines Knappschaftsruhegeldes trotz des durchgeführten Versorgungsausgleichs. Die Ehe des 1929 [...]

Der Erhöhungsbetrag, der in der Halbwaisenrente enthalten ist und der dem Kinderzuschuß entspricht, gehört anteilmäßig zu den 'aus dem Versorgungsausgleich erworbenen Anrechten erbrachten Leistungen' i.S.d. § 4 Abs. 2 VAHRG. Die Kinderzuschußerstattungsverordnung ist hierbei nicht anwendbar.

BSG (4 RA 22/91) | Datum: 31.03.1992

I. Streitig ist, ob dem Kläger ein nicht aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürztes Altersruhegeld zusteht. Die 1958 geschlossene Ehe des Klägers, aus der vier in den Jahren 1958, 1960, 1961 und 1964 geborene Kinder [...]

Zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet i.S.d. § 5 VAHRG ist grundsätzlich nur derjenige, der aufgrund gesetzlicher Bestimmung Unterhalt schuldet. Dem Sinn und Zweck der Regelung des § 5 VAHRG entspricht es, stets dann nicht auf die gesetzliche Unterhaltslage abzustellen, wenn ein Unterhaltsanspruch nicht besteht, weil die Ehegatten im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit einen vollständigen Unterhaltsverzicht vereinbart haben. Nach allgemeiner Lebenserfahrung und auch nach der Rechtsprechung kann Unterhalt auch in Form einer unentgeltlichen Nutzung von Wohnraum gewährt werden.

BSG (4 RA 4/93) | Datum: 23.06.1994

I. Streitig ist, ob dem Kläger eine höhere Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente) unter Berücksichtigung von Rentenanwartschaften zusteht, die das Familiengericht im Rahmen des Versorgungsausgleichsverfahrens seiner [...]

Leistung einer Kapitalabfindung aus einem Versorgungsausgleich, Anspruch auf ungekürzte Rente

BSG (5 RJ 42/94) | Datum: 12.04.1995

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die ungekürzte Auszahlung seiner Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente) auf Zeit. Die Ehe des Klägers wurde im November 1983 rechtskräftig geschieden, Im Wege des [...]

Unterhaltspflicht des Ausgleichsverpflichteten nach § 5 Abs. 1 VersorgAusglHärteG

BSG (8 RKn 1/94) | Datum: 31.10.1995

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger trotz durchgeführten Versorgungsausgleichs Knappschaftsausgleichsleistungen ungekürzt zu gewähren sind, weil zu seinen Gunsten § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG

BVerfG (1 BvL 11/87; 1 BvR 1053/87; 1 BvR 556/88) | Datum: 05.07.1989

A. Die Vorlage betrifft im Kern die Frage, ob § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich - VAHRG - vom 21. Februar 1983 (BGBl. I S.105) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Vorschrift [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .