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Gericht: OLG Celle Fundstelle: BtPrax

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§ 1836 Abs. 2 BGB sieht die Erfüllung bestimmter Betreuungszeiträume durch den Berufsbetreuer als Voraussetzung für die Festsetzung seiner Vergütung gegen die Staatskasse anders als in § 1836a S. 4 BGB nicht vor.

OLG Celle (10 W 8/92) | Datum: 19.05.1992

BtPrax 1992, 109 [...]

1. Eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts als Beschwerdegericht über die dem Vormund (Pfleger, Betreuer) aus der Landeskasse zu erstattende Vergütung und seinen Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 1835 Abs. 4, 1836 Abs. 2 BGB ist nicht statthaft. 2. Die allgemeine Regelung des § 27 FGG wird verdrängt durch § 16 ZSEG, da sich die Verweisung des § 1835 Abs. 4 BGB auch auf den Instanzenzug des ZSEG bezieht.

OLG Celle (12 W 12/93) | Datum: 10.09.1993

BtPrax 1994, 31 [...]

1. In einer Gesamtschau ist für einen Abrechnungszeitraum einer Vergütung ein einheitlicher Stundensatz anzusetzen. 2. Bei Vorliegen mehrerer Qualifikationsmerkmale zur Erhöhung des Ausgangsstundensatzes für die Vergütung nach §§ 1908e, 1836 Abs. 1 S. 1 und S. 3 BGB (hier: besondere Schwierigkeit der Führung der Betreuung und das Erfordernis besonderer Fachkenntnisse) ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob die Höhe der Vergütung mehr als das Zweifache des Ausgangsstundensatzes beträgt. 3. Vorliegend ist es angemessen, dem Betreuungsverein für seinen Berufsbetreuer einen Stundensatz von 60 DM aus dem Vermögen des Betreuten zu gewähren, weil besondere Fachkenntnisse wegen der Sucht des Betreuten erforderlich sind.

OLG Celle (17 W 20/94) | Datum: 08.07.1994

BtPrax 1994, 174 NiedersRpfl 1994, 283 [...]

1. Die Tätigkeit des Verfahrenspflegers im Verfahren über die Anordnung einer Betreuung entspricht der des Verfahrenspflegers im Unterbringungsverfahren. Der Aufgabenbereich des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger ist als typische anwaltliche Tätigkeit gestaltet, so daß Gebühren nach BRAGO anfallen. Er kann nicht auf die Vergütung gemäß § 1836 BGB beschränkt werden. 2. Der Rechtsanwalt, der vom Gericht gemäß § 67 FGG im Verfahren der Anordnung der Betreuung zum Verfahrenspfleger bestellt ist, kann deshalb in sinngemäßer Anwendung des § 112 Abs. 4 und Abs. 5 BRAGO die Gebühren eines vom Gericht beigeordneten Rechtsanwaltes in gerichtlichen Verfahren bei Unterbringungsmaßnahmen geltend machen. Dies gebietet sich aus der Ähnlichkeit seiner Stellung eines nach § 70b FGG bestellten Verfahrenspflegers, der die Gebühr des § 112 Abs. 4 BRAGO in direkter Anwendung beanspruchen kann, da er nicht Pfleger im Sinne des § 1 Abs. 2 BRAGO ist.

OLG Celle (17 W 10/94) | Datum: 19.07.1994

BtPrax 1994, 175 [...]

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