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Arbeitsloser Unterhaltspflichtiger muss sich um jede Art von Tätigkeit bemühen

OLG Saarbrücken (9 WF 89/08) | Datum: 17.10.2008

I. Die Klägerin ist das minderjährige Kind des Beklagten. In dem Verfahren 11 F 62/07 UK des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Ingbert wurde der Beklagte mit rechtskräftigem Urteil vom 19. Oktober 2007 zur Zahlung [...]

Annexkompetenz der Familiengerichts für unterhaltsrechtlichen Kostenerstattungsanspruch

OLG Saarbrücken (9 WF 85/08) | Datum: 13.10.2008

I. Die Parteien sind seit dem 25. Juli 2006 rechtskräftig geschieden. Für ihre am 10. Oktober 2007 eingegangene und mit einem Prozesskostenhilfegesuch verbundene Klage, mit dem sie den Beklagten im Wege der Stufenklage [...]

Streitwertfestsetzung unter Berücksichtigung mehrfach modifizierter Klageanträge

OLG Saarbrücken (9 WF 28/08) | Datum: 07.10.2008

I. 1. Die Beschwerde ist, soweit die Festsetzung des Gegenstandswertes der Hauptsache angefochten wird, unzulässig. Da der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Beschwerde, wie die Bezugnahme auf den Schriftsatz vom [...]

Zumutbarkeit einschneidender Veränderungen in der Lebensgestaltung eines Unterhaltsverpflichteten bei bestehender Erwerbsobliegenheit

OLG Saarbrücken (9 WF 8/08) | Datum: 06.10.2008

I. Der Beklagte ist das minderjährige Kind des Klägers. Zu seinen Gunsten hat sich der Kläger in einer Jugendamtsurkunde vom 18. März 2004, UR-Nr. XXX/2004, zur Zahlung von Kindesunterhalt ab dem 1. Februar 2004 in [...]

Terminsgebühr aus der Staatskasse bei Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vergleichs in bestimmten Folgesachen nach § 48 Abs. 3 S. 1 RVG

OLG Saarbrücken (6 WF 19/08) | Datum: 04.04.2008

I. In dem vorliegenden Scheidungsverfahren war Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 4. Juli 2007 anberaumt. Zwei Tage zuvor hat die Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners eine Scheidungsfolgenverein-barung [...]

Gerichtskosten bei Abschluß eines Vergleichs

OLG Saarbrücken (6 W 232/97-38) | Datum: 17.07.1997

I. Nachdem der Rechtsstreit unter Vereinbarung der Kostenaufhebung gegeneinander durch Vergleichsabschluß beendet worden war, hat die Rechtspflegerin des Landgerichts die von der Beklagten an die Klägerin zu [...]

Versorgungsausgleich bei Erwerb von Versorgungsaussichten als Zeitsoldat und Beamter auf Widerruf

OLG Saarbrücken (6 UF 10/97) | Datum: 14.07.1997

Die am 25. September 1964 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 28. Mai 1961 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 30. Oktober 1986 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind. Der [...]

Entscheidung über das Sorgerecht für gemeinsame Kinder bei Trennung der Eheleuten nach italienischem Recht

OLG Saarbrücken (6 UF 144/96) | Datum: 19.02.1997

I. Die am 15. Januar 1966 geborene Antragstellerin und der am 28. Oktober 1961 geborene Antragsgegner - beide italienische Staatsangehörige - haben am 14. Dezember 1984 die Ehe miteinander geschlossen, aus der die [...]

Berechnung des Wohnwerts während der Trennungszeit; Erwerbsobliegenheit des zwei minderjährige Kinder betreuenden Ehegatten

OLG Saarbrücken (6 UF 102/96) | Datum: 15.05.1997

I. Die Parteien, die am 30. Dezember 1981 die Ehe geschlossen haben und seit Sommer 1993 getrennt leben, streiten in der Berufungsinstanz um den Trennungsunterhalt für die am 16. Februar 1952 geborene Klägerin. Im [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einlegung eines Rechtsmittels bei dem erstinstanzlichen Gericht kurz vor Ablauf der Rechtsmittelfrist

OLG Saarbrücken (6 UF 27/97) | Datum: 07.04.1997

I. Aus der 1981 geschiedenen Ehe der Parteien sind drei Kinder hervorgegangen, darunter die am 6. Juni 1979 geborene Tochter R.................. Anläßlich der Ehescheidung war die elterliche Sorge für die Tochter [...]

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