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Gericht: OLG Oldenburg Fundstelle: DAVorm

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1. Das sogenannte Zeitmoment der Verwirkung ist nicht gegeben, wenn zwischen der Rechtswahrungsanzeige durch den Träger der Unterhaltsvorschußkasse und der Geltendmachung des übergegangenen Unterhaltsanspruchs durch Zustellung eines Mahnbescheids zwei Jahre und drei Monate liegen. 2. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verpflichtete im Hinblick auf das Alter der Kinder (hier: sieben und acht Jahre alt) nicht davon ausgehen konnte, daß keine durchgehende Bedürftigkeit vorliegen könnte, und auch sonst keine Umstände ersichtlich sind, daß der Träger der Vorschußkasse ihn nicht in Anspruch nehmen würde.

OLG Oldenburg (4 UF 174/96) | Datum: 15.01.1997

DAVorm 1997, 518 [...]

1. Eine Vaterschaftsfeststellungsklage ist nicht deshalb unzulässig, weil bereits eine rechtskräftige ausländische Entscheidung vorliegt. 2. Ob das deutsche Gericht an die ausländische Vorentscheidung gebunden ist, hängt von der Anerkennung des ausländischen Urteils ab. 3. Die Anerkennung ist wegen Verstoßes gegen den materiellen deutschen ordre public ausgeschlossen, § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, wenn die Klage auf Feststellung der Vaterschaft von dem ausländischen Gericht nur deshalb abgewiesen wurde, weil ein eheähnliches Zusammenleben der Kindesmutter mit dem Beklagten nicht zu beweisen war.

OLG Oldenburg (4 UF 23/92) | Datum: 11.11.1992

DAVorm 1993, 835 FamRZ 1993, 1486 [...]

Ein DNA-Gutachten ist kein Blutgruppengutachten, da Gegenstand des Gutachtens nicht die Blutgruppen sondern vielmehr die Desoxyribonukleinsäure ist. Ein Sachverständiger ist danach nicht aus § 5 ZuSEG, sondern vielmehr gemäß §§ 3, 8 ZuSEG zu entschädigen.

OLG Oldenburg (4 W 6/93) | Datum: 28.10.1993

DAVorm 1994, 110 [...]

1. Der Anspruch gegen die Staatskasse auf Aufwendungsersatz - Entschädigung - eines im Betreuungsverfahren gemäß § 67 FGG bestellten Verfahrenspflegers richtet sich in Ermangelung anderer gesetzlicher Vorschriften nach dem § 1835 in Verbindung mit den §§ 1905, 1908i BGB, sei es in direkter oder entsprechender Anwendung. 2. Eine Abrechnung des Rechtsanwalts-Verfahrenspflegers über § 1835 Abs. 3 BGB nach der BRAGO kommt in Betreuungsverfahren nur in Betracht, wenn aus sachlichen Gesichtspunkten die anwaltliche Vertretung gerade in diesem Verfahren geboten war.

OLG Oldenburg (5 W 9/96) | Datum: 13.02.1996

DAVorm 1996, 734 FamRZ 1996, 1346 NJWE-FER 1996, 57 OLGReport-Oldenburg 1996, 177 [...]

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