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Rechtsgebiet: Sonstiges familienrechtliches Verfahrensrecht

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Beteiligung eines Trägers der betrieblichen Altersversorgung am öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 210/87) | Datum: 22.02.1989

I. Die Parteien haben in dem zwischen ihnen anhängigen Scheidungsverbundverfahren in der mündlichen Verhandlung vom 11. März 1987 durch gerichtlichen Vergleich hinsichtlich der Versorgungsanwartschaften des Ehemannes [...]

Übergang vom öffentlich-rechtlichen zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 14/89) | Datum: 07.03.1990

I. Die Antragstellerin ist die Witwe des am 21. April 1984 verstorbenen Ruhestandsbeamten Wilhelm B. (Ehemann). Dessen Ehe mit der Antragsgegnerin wurde durch Verbundurteil des Amtsgerichts Varel vom 24. Januar 1979 [...]

Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts für Regelung des persönlichen Umgangs

BGH (XII ARZ 17/91) | Datum: 21.08.1991

I. Der Antragsteller hat bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Neustadt an der Weinstraße den Antrag eingereicht, ihm das Recht zum Besuch seiner aus der geschiedenen Ehe mit der Antragsgegnerin hervorgegangenen [...]

Gerichtsstand bei Klage; Befreiung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen eines gemeinsamen Kindes

BGH (IVb ZR 29/88) | Datum: 25.01.1989

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Sie haben gemeinsam den am 21. Mai 1971 geborenen Sohn Kim. Am 16. Dezember 1983 schlossen sie unter der UR-Nr. 610 des Notars K. für den Fall der Scheidung einen Vertrag, [...]

Voraussetzungen einer Vorlage an den Bundesgerichtshof in FGG-Verfahren

BGH (IVb ZB 36/88) | Datum: 12.10.1988

I. D T wurde am 5. September 1986 in H nichtehelich geboren. Die Mutter ist italienische Staatsangehörige und lebt mit dem Kind in H. Auf die von dem beteiligten Jugendamt vorgebrachte Bitte um gerichtliche Prüfung, ob [...]

Säumigkeit des Berufungsklägers im Verhandlungstermin

BGH (IVb ZR 68/86) | Datum: 03.06.1987

Die Kläger, minderjährige Kinder aus der im Jahre 1976 geschiedenen Ehe des Beklagten, haben gegen diesen Abänderungsklage auf Erhöhung des Unterhalts erhoben, der ihnen durch ein im Jahre 1980 ergangenes Urteil [...]

Einlegung einer mit einem Prozeßkostenhilfegesuch verbundenen Berufung

BGH (IVb ZB 161/87) | Datum: 16.12.1987

I. 1. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 13. April 1987, das auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 1987 erging, wurde die auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs von 63.000 DM nebst Zinsen [...]

Befreiung von Körperschaften und Verbänden vom Anwaltszwang in Versorgungsausgleichssachen

BGH (IVb ZB 75/87) | Datum: 21.12.1988

I. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es gem. § 1 Abs. 3 VAHRG zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des [...]

Behandlung einer Klageerweiterung im Berufungsverfahren

BGH (IVb ZR 45/87) | Datum: 24.02.1988

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Im Scheidungsverfahren schlossen sie am 28. Februar 1985 einen gerichtlichen Vergleich über den Ausgleich des Zugewinns. Unter dem 31. März 1985 focht die Klägerin [...]

Vorwirkung einer Abänderungsklage auf einen Zeitpunkt im Vorprozeß

BGH (IVb ZR 36/87) | Datum: 16.03.1988

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe, aus der zwei in den Jahren 1966 und 1970 geborene Söhne hervorgegangen sind, ist seit dem 11. September 1979 rechtskräftig geschieden. Die Söhne leben bei der [...]

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