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Unabhängig von der Entstehung höherer Kosten besteht Vorrang des Einzelpflegers vor dem Jugendamt gem. §§ 1915 Abs. 1, 1791 b BGB

OLG Koblenz (13 WF 422/01) | Datum: 22.08.2001

Die gemäß §§ 60 Abs. 1 Nr. 2, 22 FGG , 11 RPflG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der vom Amtsgericht getroffenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Verfahrens an [...]

Voraussetzungen zur Festsetzung der höheren Vergütung eines Berufsvormundes nach § 1 Abs. 1 BVormG

OLG Koblenz (9 WF 36/02) | Datum: 20.02.2002

Die Verfahrenspflegerin wendet sich gegen die Festsetzung des Amtsgerichts, wonach sie nicht zu dem beantragten Stundensatz in Höhe von 60 DM sondern von 45 DM je Stunde zu vergüten ist. Die nach §§ 50 Abs. 5, 56 g [...]

Auslagen einer Partei für von ihr gestellte Zeugen sind erstattungsfähig, wenn die Prozeßlage und/oder ein naher Verhandlungstermin diese Vorsichtsmaßnahme erfordert. Eine derartige Fallgestaltung kann in einem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung aber auch sonst gegeben sein, wenn die Stellung von Zeugen oder gar eines Sachverständigen aus besonderen Gründen (Eilbedürftigkeit, vernünftige prozessuale Vorsorge) zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung angemessen und notwendig ist. Zeugen haben aber grundsätzlich keinen eigenen Erstattungsanspruch gegen die sie benennende, beweisführende Partei; sie sind nach dem Willen des Gesetzgebers aus der Staatskasse zu entschädigen. Verzichten sie auf ihren gesetzlichen Anspruch, so haben sie gleichwohl der Ladung Folge zu leisten. In diesem Fall ist eine eigene - einen Anspruch erst begründende Erstattungszusage der Partei an die Zeugen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne des § 91 ZPO.

OLG Koblenz (14 W 436/97) | Datum: 29.07.1997

vgl. auch OLG Hamburg, MDR 1995, 859. AGS 1998, 76 NJW-RR 1998, 717 OLGReport-Koblenz 1997, 231 [...]

Der künftige Anspruch auf Zugewinnausgleich kann nicht durch Arrest gesichert werden. Als Schutz vor einer Vermögensminderung beim späteren Ausgleichspflichtigen sieht das Gesetz in § 1389 BGB den Anspruch auf Sicherheitsleistung vor, wenn der Antrag auf Ehescheidung gestellt worden ist. Der Anspruch auf Sicherheitsleistung nach § 1389 BGB kann seinerseits nicht durch Arrest gesichert werden. In Betracht kommt insoweit lediglich eine einstweilige Verfügung.

OLG Koblenz (13 WF 1157/97) | Datum: 12.11.1997

A.A. OLG Hamm, NJWE-FER 1997, 44 FamRZ 1999, 97 NJWE-FER 1998, 67 OLGReport-Koblenz 1998, 245 [...]

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen rückwirkenden Bezugs einer Erwerbsunfähigkeitsrente

OLG Koblenz (13 UF 367/97) | Datum: 13.10.1997

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Durch Vergleich vom 14.08.1989 - 3 F 227/89 - AG Montabaur - verpflichtete sich der Kläger zur Zahlung eines monatlichen Ehegattenunterhalts an die Beklagte in Höhe von 1.900 DM. [...]

Vereinbaren die Parteien in einem Vergleich, daß die Kosten des Beweissicherungsverfahrens gequotelt werden und die Kosten des Hauptsacheverfahrens von der Beklagten getragen werden, haben sie ihren Willen klar zum Ausdruck gebracht, daß die Kosten beider Verfahren nicht als Einheit, sondern isoliert behandelt werden sollen. Das bedeutet, daß die Erstattunsgfähigkeit entstandener Kosten unter dem Gesichtspunkt des § 91 ZPO ohne Rücksicht auf das andere Verfahren isoliert behandelt werden muß. Im Hinblick darauf ist der Beklagten der Einwand abgeschnitten, die bei der Klägerin durch die Einschaltung von zwei Anwälten entstandenen Kosten wären weithin vermeidbar gewesen, wenn sie bereits im Beweissicherungsverfahren dieselben Prozeßvertreter eingeschaltet hätte.

OLG Koblenz (14 W 620/97) | Datum: 10.10.1997

vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 1431 JurBüro 1999, 33 MDR 1998, 562 NJW-RR 1998, 718 OLGReport-Koblenz 1998, 182 [...]

Der eingeschränkte Widerruf eines prozessualen Anerkenntnisses über laufenden Unterhalt ist mit dem Ziel der Anpassung im Sinne des § 323 ZPO zulässig und kann mit der Berufung geltend gemacht werden, wenn sich die für das Anerkenntnis maßgebenden Umstände wesentlich geändert haben und die Partei dies nicht bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung in erster Instanz geltend machen konnte.

OLG Koblenz (13 UF 340/97) | Datum: 03.11.1997

EzFamR aktuell 1998, 121 FamRZ 1998, 915 OLGReport-Koblenz 1998, 263 [...]

Der Erlaß eines nur der Höhe nach, zeitlich aber nicht begrenzten Teilurteils über einen Unterhaltsanspruch sowie die gleichzeitige Entscheidung über einen Auskunftsanspruch und einen Teil des Unterhaltsanspruchs ist unzulässig. Ein Teilurteil gemäß § 301 ZPO setzt einen einer selbständigen Entscheidung zugänglichen aussonderbaren Teil des Verfahrensgegenstandes voraus und darf nur ergehen, wenn die Entscheidung über diesen Teil unabhängig von der Entscheidung über den restlichen Verfahrensgegenstand getroffen werden kann und damit die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist. Diese Gefahr ist bei einer horizontalen Teilentscheidung im Unterhaltsprozeß regelmäßig gegeben, wenn das Gericht nur über einen Teil des Unterhalts von einem bestimmten Zeitpunkt an, nicht aber über den restlichen Unterhalt für denselben Zeitraum entschieden hat. Das gilt auch dann, wenn im Zeitpunkt der Verhandlung nur ein höherer als der ausgeurteilte Unterhalt zu erwarten ist.

OLG Koblenz (13 UF 371/97) | Datum: 22.09.1997

FamRZ 1998, 755 OLGReport-Koblenz 1998, 169 [...]

Der Mangel der örtlichen Zuständigkeit des Familiengerichts ist auch noch im Beschwerdeverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen, denn im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten die zwingenden Zuständigkeitsregeln des FGG, eine Zuständigkeitsvereinbarung ist unzulässig, es gibt keinen Rügeverzicht. In einem isolierten Verfahren nach § 10a VAHRG ist nicht das Gericht der Ehesache, sondern das nach § 45 FGG zuständige Gericht zur Entscheidung berufen. Nach § 45 Abs. 1 FGG richtet sich die Zuständigkeit nach dem letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten.

OLG Koblenz (11 UF 158/99) | Datum: 21.07.1999

vgl. aber § 512a ZPO FamRZ 2000, 490 OLGReport-Koblenz 2000, 118 [...]

Berücksichtigung der Betreuung minderjähriger Kinder in nichtehelicher Lebensgemeinschaft durch den Unterhaltsverpflichteten

OLG Koblenz (13 WF 614/99) | Datum: 11.10.1999

Durch einen am 20. 10. 1998 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - St. Goar - 5 F 183/98 - geschlossenen Unterhaltsvergleich hat sich der Kläger verpflichtet, für sein Kind S. geboren am 3. 1. 1990, monatlich 350 DM [...]

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