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Zulassung der Revision gegen ein Urteil eines Bezirksgerichts

BGH (XII ZR 202/90) | Datum: 20.03.1991

I. Das Kreisgericht Karl-Marx-Stadt/Land hat durch Urteil vom 23. März 1990 die Ehe der Parteien geschieden, das elterliche Erziehungsrecht und den Unterhalt der beiden gemeinschaftlichen Kinder geregelt (Nr. 1 bis 5 [...]

Vergütung des Berufsbetreuers: Feststellung der Gleichwertigkeit der Ausbildung

OLG Naumburg (8 Wx 13/04) | Datum: 26.08.2004

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung des Beteiligten zu 2). Der Beteiligte zu 2) ist Berufsbetreuer und im Rahmen dieser Tätigkeit als Mitglied des Betreuungsvereins (Beteiligter zu 1) tätig. Der zum [...]

Vergütung eines Nachlasspflegers

KG (1 W 195/05) | Datum: 13.10.2005

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft, §§ 75 S. 1, 56g Abs. 7 und 5 S. 2 FGG . Sie ist auch zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt [...]

Anspruch des Kindes auf Ausbildungsunterhalt für den Besuch der Fachoberschule und für ein Fachhochschulstudium

BGH (XII ZR 215/93) | Datum: 30.11.1994

Der 1968 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen 1968 geschiedener Ehe. Er wuchs bei seiner sorgeberechtigten Mutter auf. Im Juli 1985 erreichte er nach der 10. Klasse den Realschulabschluß. Einen [...]

Rechtsfolgen der Arbeitslosigkeit des Unterhaltsschuldners

BGH (XII ZR 231/94) | Datum: 15.11.1995

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie haben zwei - in den Jahren 1984 und 1987 geborene - Söhne, die am Revisionsverfahren nicht beteiligten Beklagten zu 2 und 3. Die Kinder leben bei der Beklagten, der die [...]

Beschwerdeberechtigung im vormundschaftlichen Genehmigungsverfahren von nicht unmittelbar formell beteiligten Personen

OLG Rostock (3 W 137/05) | Datum: 17.05.2006

I. Die Betroffene schloss vor Anordnung einer Betreuung für sie mit dem Beschwerdeführer vor dem Notar Dr. B. mit Sitz in R.-D. am 04.04.2002 einen Grundstückskaufvertrag über eine noch unvermessene Teilfläche ihres [...]

Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts bei zweifelhafter Einordnung als Familiensache

BGH (XII ZB 202/94) | Datum: 07.12.1994

I. Der Kläger ist der nichteheliche Vater des beklagten Kindes. Er begehrt die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs, der am 7. Mai 1991 in einem Verfahren auf Vaterschaftsfeststellung und Unterhalt vor dem [...]

1. Bei einer Stufenklage ist Prozeßkostenhilfe für jede Stufe einzeln zu bewilligen, um Mißbrauch bei der späteren Bezifferung des Leistungsantrags zu vermeiden. 2. Eines gesonderten Antrags für die weiteren Stufen bedarf es nicht. 3. Die Tatsache, daß es sich bei der Stufenklage um ein einheitliches Rechtsbegehren handelt, hindert die getrennte Prozeßkostenhilfeentscheidung nicht, da die Stufenklage eine Sonderform der objektiven Klagehäufung darstellt, bei der über jede einzelne Stufe gesondert und nacheinander zu verhandeln und gegebenenfalls zu entscheiden ist. Die getrennte Behandlung der einzelnen Stufen erlaubt daher auch eine getrennte Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe.

OLG Naumburg (3 WF 116/93) | Datum: 27.10.1993

Der Senat begründet seine Entscheidung damit, daß die Stufenklage eine Sonderform der objektiven Klagehäufung darstelle, bei der über jede einzelne Stufe gesondert und nacheinander zu verhandeln und ggfs. zu [...]

Anpassung einer zu Zeiten der ehemaligen DDR aus Anlaß der Ehescheidung vereinbarten Unterhaltsrente

BGH (XII ZR 247/93) | Datum: 25.01.1995

Die am 6. Januar 1962 geschlossene Ehe der Parteien ist auf Antrag der Beklagten durch Urteil des Kreisgerichts vom 20. April 1989 geschieden worden. Der Kläger hat gegen das Scheidungsurteil Berufung eingelegt, diese [...]

Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BVerfG (1 BvR 166/93) | Datum: 20.06.1995

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob zivilgerichtliche Urteile mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein müssen und ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]

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