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Rechtsgebiet: Sonstiges familienrechtliches Verfahrensrecht Gericht: LG Heilbronn

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Wurde der Schuldner verurteilt, die Richtigkeit und Vollständigkeit einer von ihm erteilten Auskunft eidesstattlich zu versichern und wurde auf Antrag des Gläubigers Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmt, so liegt in der Ladung zu diesem Termin noch kein Maßnahme der Zwangsvollstreckung. Weder die Bestimmung des Termins noch die Ladung zu dem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann daher mit der Vollstreckungserinnerung angegriffen werden.

LG Heilbronn (1b T 137/94) | Datum: 15.06.1994

FamRZ 1994, 1539 [...]

Wird eine Klage vor Zustellung der Klage zurückgenommen, so hat der Kläger zumindest dann, wenn der Beklagte von der Klageeinreichung Kenntnis erlangt hat und die Klage mit dem Kostenbeschluß dem Beklagten die Klage nachträglich zugestellt wurde, in analoger Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO die Kosten des Rechtsstreites zu tragen.

LG Heilbronn (1b T 322/94 Be) | Datum: 31.01.1995

FamRZ 1995, 1076 [...]

1. Eine Vergütung des Verfahrenspflegers nach § 112 BRAGO ist ausgeschlossen, weil § 1 Abs. 2 Satz 1 BRAGO den Anwendungsbereich des Gesetzes nicht auf Pfleger erstreckt. Die Vergütung des Pflegers wird deshalb, was sich auch schon aus § 1 Abs. 2 Satz 2 BRAGO ergibt, materiell-rechtlich von den Vorschriften des BGB erfaßt. 2. Auch bei einem vermögenden Betroffenen kann es angebracht sein, die durch die Unterbringung entstandenen Verfahrenspflegerkosten der Staatskasse aufzuerlegen.

LG Heilbronn (1b T 17/93) | Datum: 01.03.1993

Dazu ablehnende Anmerkung von Mümmler, JurBüro 1993 481. JurBüro 1993, 480 MDR 1993, 449 Rpfleger 1994, 243 [...]

Ging ein Zeuge nach einem Gespräch seines Bevollmächtigten mit der Gericht davon aus, daß er abgeladen sei, so ist der Zeuge, wenn er zu dem Vernehmungstermin nicht erscheint, ausreichend entschuldigt. Die dem Zeugen durch die Beschwerde entstehenden außergerichtlichen Kosten gegen ein unberechtigtes Ordnungsgeld sind der Staatskasse aufzuerlegen.

LG Heilbronn (1b T 377/94) | Datum: 16.01.1995

FamRZ 1995, 889 KTS 1995, 645 [...]

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