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Fundstelle: DRsp IV(418)2

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Gericht

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Geltendmachung von Kindesunterhalt bei beidseitiger elterlicher Sorge

OLG Stuttgart (8 W 74/95) | Datum: 13.03.1995

Das Problem liegt darin, daß nach rechtskräftiger Scheidung der Eltern und gemeinsamer elterlicher Sorge der auf Kindesunterhalt verklagte Elternteil nicht vertretungsberechtigt ist (§§ 181 , 1795 Abs. 2 , 1629 Abs. 2 [...]

Die Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens steht der Rechtshängigkeit bei einem deutschen Gericht gleich, wenn das ausländische Urteil in Deutschland anzuerkennen sein wird. Nach dem deutsch-belgischen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30.06.1958 ist für die Anerkennung eines Urteils die Zuständigkeit nach Maßgabe des Abkommens erforderlich (Art. 2 Abs. 1 Nr. 3). Die Zuständigkeit ist nach Art. 4 Abs. 2 des Abkommens nur gegeben, wenn eine der Parteien die Staatsangehörigkeit eines der beiden Staaten besaß und wenn beide Parteien ihren letzten gemeinsamen Aufenthalt in dem Staat hatten, in welchem die Entscheidung ergangen ist und wenn der Antragsteller zur Zeit der Einleitung des Verfahrens dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, greift der Einwand der Rechtshängigkeit mangels Anerkennungsmöglichkeit nicht ein.

OLG Celle (18 WF 130/92) | Datum: 21.10.1992

DRsp IV(418)2 FamRZ 1993, 439 NJW-RR 1993, 1413 [...]

Nutzung eines Hauses nach Ehescheidung

BGH (XII ZR 43/92) | Datum: 29.09.1993

Die Klägerin und der Beklagte zu 1 heirateten am 12. August 1960. Zu notarieller Urkunde vom 15. April 1976 wurde ihnen 'als Gesamtberechtigten' der Nießbrauch an einem mit ihren Mitteln erworbenen, aber in das [...]

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