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Rechtsgebiet: Elterliche Sorge Fundstelle: ZblJR

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a. Die Entziehung der gesamten Personensorge nach §§ 1666 Abs.1 Satz 1, 1666 a Abs.2 BGB kommt bei mißbräuchlicher Ausübung der elterlichen Sorge bzw. bei unverschuldetem Versagen der Mutter als vormundschaftsgerichtliche Maßnahme in Betracht, um das körperliche, geistige oder seelische Wohl des nichtehelichen Kindes zu schützen. b. Wegen totalen Erziehungsversagens der nichtehelichen Mutter ist ihr die gesamte Personensorge zu entziehen, wenn das Wohl des inzwischen schulpflichtigen Kindes, das bereits seit geraumer Zeit bei einer Pflegefamilie untergebracht ist, dies erfordert.

BayObLG (BReg 1 Z 57/85) | Datum: 06.09.1985

»... Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes durch mißbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge oder durch unverschuldetes Versagen der Eltern gefährdet, so hat das VormGer., wenn die Eltern Ä [...]

a-d. Trennung eines Kindes von der elterlichen Familie (Entziehung des Personensorgerechts) (a) nur unter engen Voraussetzungen; (b-d) im Falle eines durch künstliche Übertragung des Samens eines anderen Mannes (sogen. heterologe Insemination) gezeugten Kindes: (b) statusrechtliche Zuordnung des Kindes zur elterlichen Familie; (c-d) keine nachhaltige, für eine Trennung sprechende Gefährdung des Kindeswohls wegen der ursprünglichen Ä nicht realisierten Ä Absicht, das Kind sogleich nach der Geburt mit dem Ziel der Adoption aus der Familie der »Leihmutter« in die Familie des Samenspenders zu geben, (d) selbst wenn dafür ein Entgelt zugesagt wurde.

KG (1 W 5729/84) | Datum: 19.03.1985

(a) »... Das LG [Erstbeschwerdegericht] ist mit Recht davon ausgegangen, daß das Personensorgerecht als Bestandteil der elterlichen Sorge nur unter den Voraussetzungen der §§ 1666 , 1666 a BGB entzogen werden darf, das [...]

Ist die Mutter alkoholabhängig und verwendet die Einkünfte des Kindes nicht bestimmungsgemäß zu dessen Unterhalt, liegt ein unverschuldetes Versagen der Mutter vor.

BayObLG (BReg 1 Z 122/81) | Datum: 10.02.1983

ZblJR 1983, 302 [...]

a. Eine Vernachlässigung des Kindes liegt in dem Unterlassen solcher Maßnahmen, die eine ungestörte und beständige Erziehung, Beaufsichtigung und Pflege der Kinder im Rahmen der Familie gewährleisten sollen. b. So ist es erforderlich, die seit Jahren ungesicherten Wohnverhältnisse auf eine gefestigte Grundlage zu stellen, um nicht die Kinder nach dem Verlust der Familienwohnung zur Pflege bei den Verwandten unterbringen zu müssen.

BayObLG (BReg 1 Z 123/82) | Datum: 29.04.1983

ZblJR 1983, 503 [...]

Eine Beschränkung des Wirkungskreises des Pflegers kann auch aufgrund eines uneingeschränkt gestellten Aufhebungsantrags angeordnet werden, sofern das Wohl des Kindes zwar der Aufhebung der Amtspflegschaft insgesamt entgegensteht, nicht aber einer Einschränkung des Wirkungskreises des Pflegers in Bezug auf eine oder mehrere der in § 1706 BGB genannten Angelegenheiten.

BayObLG (BReg 1Z 86/79) | Datum: 13.03.1980

BayObLGZ 1980, 87 ZblJR 1980, 741 [...]

a. Bei der Prüfung, ob eine Gefährung des Kindeswohls vorliegt, ist das soziale und kulturelle Milieu der Eltern, in welches das Kind hineingeboren wird und dem es dann schicksalhaft ausgesetzt ist, angemessen zu berücksichtigen. b. Dementsprechend ist es nicht entscheidend, ob die leibliche, geistige und seelische Entwicklung des Kindes bei den Eltern bzw. bei der nichtehelichen Mutter optimal verlaufen wird. Es kommt allein darauf an, ob das Kind unter Berücksichtigung der milieubedingten Gegebenheiten in seiner Entwicklung gegenwärtig gefährdet ist.

OLG Hamm (15 W 291/82) | Datum: 13.12.1982

ZblJR 1983, 274 [...]

Eine Legitimation durch nachfolgende Eheschließung ist ausgeschlossen, wenn das Kind noch vor der Eheschließung stirbt.

LG Hamburg (1 T 166/65) | Datum: 28.07.1965

ZblJR 1967, 230 [...]

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