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OLG Brandenburg - 2002/5472

OLG Brandenburg (10 Wx 3/00) | Datum: 29.03.2001

I. Die Beteiligten zu 2. und 3. sind die Urenkel des Erblassers. Dieser war verwitwet. Seine Kinder A E, geb. L, und C L schlugen die Erbschaft nach ihm aus. Seine Enkelin, Frau J L, geb. B Tochter seiner [...]

Rechtlicher Vorteil bei Grundstücksschenkung

BayObLG (2Z BR 104/03) | Datum: 27.05.2003

I. Die Beteiligte zu 2 ist im Grundbuch als Miteigentümerin zu 1/6 eingetragen. Als Miteigentümerin zu 1/12 ist die Beteiligte zu 4 eingetragen. Der Miteigentumsanteil der Beteiligten zu 4 ist belastet mit einem [...]

Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots; Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Veräußerung von GmbH-Anteilen

BGH (X ZR 199/99) | Datum: 28.01.2003

Die Klägerinnen machen Ansprüche wegen Verletzung geheimen technischen Know-hows auf dem Gebiet der Verkranzung von Kunststoffdärmen geltend. Die Klägerin zu 1 befaßt sich mit der Verwertung von Patenten und Know-how [...]

Übertragung des Eigentums an einem Grundstück an Minderjährige als lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäfts - Genehmigungszuständigkeit

BayObLG (2Z BR 45/04) | Datum: 31.03.2004

I. Die Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Eigentümerin eines bebauten Grundstücks eingetragen, das nicht vermietet oder verpachtet ist. Zu notarieller Urkunde vom 4.8.2003 räumte sie für sich selbst auf Lebenszeit [...]

Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung Anforderungen an die Sachaufklärung

OLG Brandenburg (13 WF 114/18) | Datum: 11.09.2018

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwedt/Oder vom 03.05.2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]

Verfahrenswert der familiengerichtlichen Genehmigung zur Ausschlagung einer Erbschaft bei Überschuldung des Nachlasses

OLG Zweibrücken (6 WF 251/17) | Datum: 22.01.2018

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Landau in der Pfalz - Zweigstelle Bad Bergzabern - vom 14.09.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde gegen die [...]

Verfahren des Grundbuchamts bei Löschung eines Nacherbenvermerks

OLG Frankfurt/Main (20 W 197/18) | Datum: 13.09.2018

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: EUR 1.000,- I. Der Antragsteller ist im streitgegenständlichen Grundbuchblatt seit dem Jahr 2011 in Abt. ... lfd. Nr. ... als Eigentümer [...]

Abberufung der allein sorgeberechtigten Kindesmutter als Testamentsvollstreckerin wegen erheblichen Interessengegensatzes

OLG Köln (10 WF 172/17) | Datum: 19.07.2018

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 13.7.2017 – 222 F 110/17 – teilweise abgeändert: Der [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Wahrnehmung der Vermögenssorge hinsichtlich des vom Kind geerbten Vermögens

OLG Brandenburg (15 WF 196/18) | Datum: 28.11.2018

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegers - Potsdam vom 11. Juli 2018 - 43. 1 F 210/17 - wird auf ihre Kosten aus den in ihrem wesentlichen Kern zutreffenden Gründen der [...]

Anforderungen an die Bestellung einer Grundschuld durch die Vorerbin

OLG Hamm (10 WF 53/03) | Datum: 11.04.2003

ZEV 2004, 249 [...]

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