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Anspruch auf ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung des Leistungsträgers gegenüber Minderjährigen

LSG Hamburg (L 4 AS 212/20 ZVW) | Datum: 29.04.2021

Auf die Berufung des Klägers zu 2. werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 8. September 2017 sowie der Bescheid vom 12. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Dezember 2015 und des [...]

SGB-II-Leistungen Leistungsausschluss bei Unterbringung in stationärer Einrichtung Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung

LSG Hamburg (L 4 AS 330/17) | Datum: 24.05.2018

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB XII Keine Anerkennung von Fahrkosten des Vaters zur Ausübung des Umgangsrechts als Mehrbedarf

LSG Hamburg (L 4 AS 9/22 D) | Datum: 09.05.2022

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am … 2005 geborene Kläger begehrt die Gewährung eines Mehrbedarfs [...]

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