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Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege für den Besuch der Grundschule und der Eingliederungshilfe als Leistung zur Teilhabe an Bildung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Diabetes mellitus und AD(H)S Anforderungen an das Vorliegen eines einheitlichen Leistungsfalls gemäß § 14 Abs. 1 SGB IX Keine Weiterleitung eines Verlängerungsantrags

LSG Baden-Württemberg (L 4 KR 3741/20 ER-B) | Datum: 25.03.2021

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 2. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]

Obliegenheitsverletzung nach § 1a Nr. 2 AsylblG

LSG Baden-Württemberg (L 7 AY 4940/05) | Datum: 21.09.2006

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 13.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 AY 1586/05 [...]

Anspruch auf Opferentschädigung nach dem OEG bei körperlicher Züchtigung von Kindern

LSG Baden-Württemberg (L 6 VG 2838/12) | Datum: 18.12.2014

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 9. Mai 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind der Klägerin in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die [...]

Anspruch einer rumänischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungsausschluss für Ausländer Materielles Aufenthaltsrecht bei Unzumutbarkeit eines Ausschlusses von der Erziehungsleistung für ein freizügigkeitsberechtigtes minderjähriges Kind

LSG Baden-Württemberg (L 3 AS 3922/20) | Datum: 25.01.2023

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 20.10.2020 und der Bescheid des Beklagten vom 01.10.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.10.2018 aufgehoben, der Beklagte [...]

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