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Die Einwilligung des Kindes ist stets erforderlich und nicht ersetzbar. Die Einwiligung der Mutter ist nur dann notwendig, wenn das Kind minderjährig ist.

LG Berlin (83 T 428/77) | Datum: 28.02.1978

DAVorm 1978, 543 [...]

Der Wirkungskreis des Pflegers umfaßt die Regelung aller Angelegenheiten, in denen erbrechtliche Geschäfte des Kindes in Bezug auf den Nachlaß des Vaters und der väterlichen Verwandten unter Anwendung erbrechtlicher Normen zu erledigen sind, insbesondere auch die Inbesitznahme des Nachlasses und auch die Abwicklung der Nachlaßverbindlichkeiten.

LG Berlin (83 T 172/76) | Datum: 25.05.1976

DRsp I(167)227c FamRZ 1976, 461 Rpfleger 1976, 307 [...]

Es ist Aufgabe der Eltern, ihre Elternverantwortung für ihre Kinder selbst zu regeln und zu diesem Zweck in eigener Verantwortung zu prüfen, abzuwägen und bei Meinungsverschiedenheiten eine Einigung herbeizuführen. Diese Einigungspflicht hat Vorrang vor Maßnahmen nach § 1666 BGB. Daraus folgt, daß ein Elternteil allein nicht das Kind an eine andere Schule ummelden kann.

LG Berlin (83 T 95/82) | Datum: 06.04.1982

FamRZ 1982, 839 [...]

Mit Beendigung der gesetzlichen Amtspflegschaft für ein nichteheliches Kind ist das Jugendamt als Amtspfleger nicht mehr berechtigt, die Interessen des Kindes im Zusammenhang mit dem Vaterschaftsanerkenntnis, worunter auch die Beischreibung des Anerkenntnisses in den Personenstandsbüchern gehört, wahrzunehmen. Dieses ist vielmehr fortan Sache des eventuell neu bestellten Pflegers bzw. anderweitigen Inhabers der elterlichen Sorge.

LG Berlin (84 T 220/90) | Datum: 08.08.1991

StAZ 1992, 247 [...]

»1. Zur Einleitung einer Ergänzungspflegschaft mit dem Wirkungskreis des § 1706 Nr. 1 BGB für im Gebiet der ehemaligen DDR lebende, nichtehelich geborene Kinder besteht nur dann Anlaß, wenn im Einzelfall die tatsächliche oder rechtliche Verhinderung des Sorgeberechtigten festgestellt ist. 2. Die gegebenenfalls erforderliche Unterstützung erhält der Sorgeberechtigte auf seinen Antrag durch die Einrichtung einer Beistandschaft gemäß § 1685 BGB.«

LG Berlin (83 T 117/91) | Datum: 16.04.1991

»Zu Recht hat es das abgelehnt, für die Wahrnehmung der Interessen des Kindes bei der Vaterschaftsfeststellung den Beteiligten zu 2. [Jugendamt] zum Ergänzungspfleger zu bestellen. Gemäß § 1909 BGB i.V.m. Kapitel III [...]

a. Eine Aufhebung der Amtspflegschaft kommt in der Regel nicht in Betracht, wenn die Mutter sich beharrlich weigert, Angaben zur Feststellung des Vaters zu machen. b. Ausnahmefälle sind möglich, wenn das wohlverstandene Interesse des Kindes die Aufhebung der Amtspflegschaft gebietet. So z.B. werden in Fällen der Empfängnis durch Vergewaltigung die in § 1706 BGB aufgeführten Belange des Kindes wegen der Weigerung der Mutter nicht garantiert.

LG Berlin (83 T 83, 85 u. 89/88) | Datum: 26.05.1988

DRsp I(167)365a,b FamRZ 1988, 1202 [...]

Mögliche Untersagung des Umgangs eines minderjährigen Kindes mit einem Dritten bei Gefahr gleichgeschlechtlicher Betätigung.

LG Berlin (83 T 385/84) | Datum: 04.12.1984

Die 1967 geborene St. stammt aus der geschiedenen Ehe ihrer Mutter, die für sie allein die elterliche Sorge innehat. Auf Antrag der Mutter untersagte das AG Ä VormGer. Ä der Beteil. zu 2) [im folgenden: B. ], die nach [...]

a. Die personensorgeberechtigte Mutter eines nichtehelichen Kindes bestimmt grunsätzlich den Umgang des Kindes mit dem Vater. Nach § 1711 Abs. 2 Satz 1 BGB kann das Vormundschaftsgericht entscheiden, daß dem Vater die Befugnis zum persönlichen Umgang zusteht, wenn dieser Konakt dem Wohl des Kindes dient. Wird der persönliche Umgang aus innerer Anteilnahme oder echter Zuneigung gesucht, so ist grunsätzlich dieser Kontakt für das Kind fördernd. b. Beispielsweise ist es für die Entwicklung des Kindes nicht förderlich, wenn es im Begriff ist, sich in eine Familie einzugewöhnen und wenn es zwischen den verschiedenen Lebenskreisen hin- und hergerissen wird; wenn auf Grund der Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der Mutter deren Beziehung zu dem Kind gestört wird; wenn durch den Umgang Spannungen in eine neu sich bildende Familie mit einem neuen Partner der Mutter hineingetragen werden.

LG Berlin (83 T 126/89) | Datum: 15.06.1989

FamRZ 1990, 92 [...]

Die Fixierung des Betroffenen mit einem Bauchgurt im Stuhl und die Eingitterung des Bettes des Betroffenen in einer offenen Einrichtung der Geriatrie erfüllen das Tatbestandsmerkmal einer mit einer Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung des Betroffenen im Sinne des § 1631b BGB. Diese freiheitsentziehenden Unterbringungsmaßnahmen bedürfen der vormundschaftgerichtlichen Genehmigung.

LG Berlin (83 T 265/90) | Datum: 27.09.1990

Nach anderer Auffassung stellt die nächtliche Bett-Eingitterung lediglich eine genehmigungsfreie freiheitsbeschränkende Maßnahme dar, AG Recklinghausen, FamRZ 1988, 653. FamRZ 1991, 365 [...]

A. a. Leben die türkischen Eltern getrennt und steht die elterliche Sorge noch beiden gemeinsam zu, so kann der Mutter zur Geltendmachung der Unterhaltsansprüche nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB i.V.m. Art. 10 Nr.2 des Haager Unterhaltsabkommens ein Beistand bestellt werden. b. Die Mutter kann wegen § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB den Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den Vater nicht als gesetzliche Vertreterin, sondern nur in Prozeßstandschaft im eigenen Namen geltend machen. Diese Vorschrift zwingt aber nicht dazu, die Bestellung des Beistandes auf den Wirkungskreis der außergerichtlichen Geltendmachung des Unterhalts zu beschränken. B. a. Leben die türkischen Eltern getrennt und steht die elterliche Sorge noch beiden gemeinsam zu, so kann der Mutter zur Geltendmachung der Unterhaltsansprüche nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB i.V.m. Art. 10 Nr. 2 des Haager Übereinkommens ein Beistand bestellt werden. b. Die Mutter kann wegen § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB den Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den Vater nicht als gesetzliche Vertreterin, sondern nur in Prozeßstandschaft im eigenen Namen geltend machen. Diese Vorschrift zwingt aber nicht dazu, die Bestellung des Beistandes auf den Wirkungskreis der außergerichtlichen Geltendmachung des Unterhalts zu beschränken.

LG Berlin (83 T 181/90) | Datum: 28.06.1990

FamRZ 1991, 103 [...]

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