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Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Bestimmung der abstrakten Angemessenheitsgrenze für die Unterkunft im Hinblick auf die Ausübung des Umgangsrechts mit einem früheren Pflegekind

BSG (B 14 AS 31/20 R) | Datum: 21.07.2021

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 8. Januar 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

»1. Eine die Anspruchsberechtigung auf alle Pflegeeltern ausdehnende erweiternde Auslegung der Merkmale 'Personensorge' in § 1 Abs. 1 Nr. 2 BErzGG bzw. 'Annahme als Kind' in § 1 Abs. 3 Nr. 1 BErzGG kommt nicht in Betracht. Diese Auslegung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. 2. Die tatsächliche Ausübung der Personensorge steht dem Personensorgerecht nicht gleich. 3. Voraussetzung für die Aufnahme eines Kindes in die Obhut mit dem Ziel der Annahme ist eine Willenserklärung iS einer Adoptionsbewerbung, die damit mehr als eine Äußerung der Adoptiponsbereitschaft erfordert.«

BSG (14b/4 REg 15/91) | Datum: 09.09.1992

I. Die Klägerin begehrt Erziehungsgeld (ErzG) für ein in Pflege genommenes Kind. Das am 9. Juli 1988 geborene Kind Patrick (P.) befindet sich seit dem 26. September 1988 bei der Klägerin in Familienpflege. Für die [...]

Fortbestehen Erstattungsforderung Jobcenter bei volljährig gewordenem Leistungsempfänger gemäß dem SGB II Pfändungsschutz bezüglich Erstattungsforderung Jobcenter Prüfung Fortbestand Erstattungsforderung von Leistungen gemäß dem SGB II bei Volljährigkeit des Leistungsempfängers

BSG (B 7 AS 3/22 R) | Datum: 21.06.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 24. August 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Umstritten ist, ob der volljährig [...]

Anspruch auf Genehmigung einer Entlastungsassistentin wegen Kindererziehung in der vertragsärztlichen Versorgung Anforderungen an die Erfüllung des Merkmals 'Erziehung von Kindern' im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Ärzte-ZV und an die Berechnung der Frist von 36 Monaten pro Kind bei paralleler Erziehung mehrerer Kinder

BSG (B 6 KA 15/20 R) | Datum: 14.07.2021

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten [...]

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Festlegung der Regelbedarfsstufe für ein im Haushalt der Eltern lebendes erwachsenes behindertes Kind

BSG (B 8 SO 5/14 R) | Datum: 24.03.2015

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Januar 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

Keine Übernahme von Kosten für Zahnbehandlungen und kieferorthopädische Behandlungen als Sozialhilfe an Deutsche im Ausland

BSG (B 8 SO 5/16 R) | Datum: 21.09.2017

Die Revision der Klägerin zu 1 gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. August 2014 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Klägerin zu 2 wird das bezeichnete Urteil des [...]

Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Anwendbarkeit der Beschränkung der Minderjährigenhaftung auch bei Eintritt der Volljährigkeit im Laufe des Gerichtsverfahrens

BSG (B 4 AS 43/17 R) | Datum: 28.11.2018

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]

Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter Rentenleistungen Rechtmäßigkeit einer Bescheiderteilung gegenüber dem Verfügungsberechtigten über das Konto Anforderungen an eine Qualifizierung als 'Verfügender' im Sinne von § 118 Abs. 4 S. 1 Alt. 2 SGB VI Verfassungsmäßigkeit von § 118 Abs. 4 S. 1 Alt. 2 SGB VI

BSG (B 13 R 4/18 R) | Datum: 20.05.2020

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird [...]

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung von Zustellungsvorschriften Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter Betreuung stehendes volljähriges Kind

BSG (B 3 P 23/16 B) | Datum: 25.01.2017

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. August 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

Schulwegunfall Projektarbeit außerhalb des Unterrichts Tätlicher Angriff durch einen Mitschüler Gruppendynamische Prozesse

BSG (B 2 U 8/16 R) | Datum: 23.01.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

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