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Rechtsgebiet: Elterliche Sorge Gericht: AG Bremen

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Unterläßt es der Ergänzungspfleger, das Mündelgeld höherverzinslich anzulegen, so verletzt er die ihm gegenüber dem Mündel obliegenden Pflichten schuldhaft. Gem. §§ 1909, 1915 Abs. 1 BGB sind für den Ergänzungspfleger die für die Vormundschaft geltenden Vorschriften entsprechend anwendbar. Zwischen dem Ergänzungspfleger und dem Mündel entsteht ein 'gesetzliches Schuldverhältnis familienrechtlicher Art'. Die Haftung des Ergänzungspflegers und der Haftungsmaßstab richten sich dabei nach § 1833 BGB und nicht nach § 1642, 1664 BGB.

AG Bremen (7 C 453/91) | Datum: 14.02.1992

NJW 1993, 205 WM 1993, 1959 [...]

Die Vorschrift des § 1705 S. 1 BGB ist - soweit sie den Vater des Kindes von der Ausübung der elterlichen Sorge ausschließt - mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Ein Verfahren, das einen Antrag auf Einräumung der gemeinsamen elterlichen Sorge für die Eltern eines nichtehelichen Kindes zum Gegenstand hat ist daher auszusetzen, um die Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmässigkeit von § 1705 BGB einzuholen.

AG Bremen (44 VIII 19/1993) | Datum: 10.12.1993

Vgl. AG Bremen - 45 VIII 56/1993 vom 10.12.1993, FamRZ 1994, 397 ; AG Güterloh - 16 X 139/93 - vom 9.12.1994, FamRZ 1995, 1077 ; LG Lüneburg - 5 T 74/94 - vom 1.11.1994, FamRZ 1995, 317 ; vgl. jedoch auch OLG Köln - 16 [...]

Die Vorschrift des § 1705 S. 1 BGB, wonach die elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind alleine der Mutter zusteht ist - zumindest dann, wenn die Eltern des nichtehelichen Kindes gemeinsam die elterliche Sorge für dieses Kind wünschen und dieser Wunsch der Eltern dem Kindeswohl entspricht - nicht mit Art. 6 Abs. 2 S. 1 und Art. 6 Abs. 5 GG vereinbar. Das Verfahren darüber, ob dem Vater des nichtehelichen Kindes auf gemeinsamen Antrag der Eltern das Sorgerecht zur gemeinsamen Ausübung mit der Mutter mitzuübertragen, war daher gemäß Art. 100 Abs. 1 S.1 GG auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßígkeit von § 1705 S. 1 BGB einzuholen.

AG Bremen (45 VIII 56/1993) | Datum: 10.12.1993

Das Verfahren bei dem BVerfG führt das Aktenzeichen 1 BvL 23/93; vgl. auch AG Bremen vom 10.12.1993 - 44 VIII 19/1993 - , NJW 1994, 1432 ; AG Gütersloh - 16 T 130/93 - vom 9.12.1994, FamRZ 1995, 1077 ; LG Lüneburg - 5 [...]

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