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Ein englisches Urteil, das den Stiefvater zum Unterhalt gegenüber seinem Stiefkind verurteilt, verstößt gegen den deutschen ordre public (§ 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) und kann nicht für vollstreckbar erklärt werden.

LG Düsseldorf (13 O 629/90) | Datum: 24.01.1991

FamRZ 1991, 581 (krit. Anm. Gottwald) LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 3 [...]

Zugunsten des nichtehelichen Kindes können rückständige Unterhaltsbeträge für die ersten drei Lebensmonate dann nicht im Rahmen einer einstweiligen Verfügung gemäß § 1615o BGB geltend gemacht werden, wenn die drei Monate abgelaufen sind. In einem derartigen Fall ist der Normzweck des §§ 1615o BGB - Sicherung des Unterhalts für die ersten drei Monate - durch Fristablauf überholt. Sollen dennoch Unterhaltsrückstände im Wege einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden, so muß - anders als bei einer einstweiligen Verfügung gemäß § 1615o Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 BGB - eine gegenwärtige konkrete Notlage glaubhaft gemacht werden.

LG Düsseldorf (13 T 82/71) | Datum: 15.11.1971

FamRZ 1972, 48 LSK-FamR/Hannemann, § 1615o BGB LS 1 [...]

Ist ein Kind gegenüber einem Elternteil zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, ist der Ehegatte dieses Kindes nicht verpflichtet, sich zu Gunsten des Elternteils in irgendeiner Form in seiner eigenen Lebensführung einzuschränken. Er kann von seinem Einkommen leben, sein Geld ausgeben oder Vermögen bilden. Er ist lediglich verpflichtet zum gemeinsamen Haushalt der Eheleute beizutragen, nicht aber zusätzliche Unterhaltsleistungen an seinen Ehegatten zu erbringen, damit dieser für seinen Elternteil aus dem von ihm selbst verdienten Geld Unterhalt erbringen kann. Wird ein Kind von einem Elternteil auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen, so der in der Düsseldorfer Tabelle gegenüber volljährigen Kindern ausgewiesene Selbstbehalt in einem Normalfall in jedem Fall um 30% zu erhöhen. Erbringt das auf Unterhalt in Anspruch genommen Kind seinem Elternteil gegenüber Naturalunterhalt, so ist dieser mit einem angemessenen Betrag dem Selbstbehalt hinzuzurechnen. Zahlungen auf ein Darlehen kann das Kind seinem Elternteil nur insoweit entgegengehalten, als die Aufnahme des Darlehens für es selbst notwendig war.

LG Düsseldorf (22 S 441/96) | Datum: 29.08.1997

Anmerkung Klappert FamRZ 1998, 52 FamRZ 1998, 50 [...]

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