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Rechtsgebiet: Unterhaltspflicht Gericht: AG Weilburg

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Ist ein Elternteil zur Leistung von Barunterhalt verpflichtet, so hat er sich seinen Anspruch auf Ehegattenunterhalt (gegebenenfalls als fiktives) Einkommen anrechnen zu lassen.

AG Weilburg (23 F 13/98 (UK)) | Datum: 05.08.1998

NJWE-FER 1999, 236 [...]

Während eines Aufenthaltes des Kindes bei dem nicht sorgeberechtigten Elternteil im Rahmen der normalen Ausübung des Umgangsrechtes entsteht keine Barunterhaltspflicht des sorgeberechtigten Elternteils.

AG Weilburg (2 F 854/87 UK) | Datum: 11.03.1988

FamRZ 1989, 533 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 25 [...]

a. Rückständiger Unterhalt kann nur unter den Voraussetzungen des § 1613 BGB verlangt werden. b. Trat hinsichtlich des rückständigen Unterhalts Verwirkung ein, dann wird insoweit die Einklagbarkeit insgesamt und auf Dauer beseitigt. Weiterer Unterhalt kann erst ab erneuter Inverzugsetzung bzw. gerichtlicher Geltendmachung gefordert werden. c. Der Ansicht, der ein Jahr vor der erneuten Inverzugsetzung bzw. gerichtlichen Geltendmachung liegende Unterhalt werde von der Verwirkung nicht erfaßt, kann nicht gefolgt werden (Abkehr von der Rechtsprechung des BGH).

AG Weilburg (2 F 426/88) | Datum: 14.12.1990

LS 40 c entgegen BGH, vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 38. FamRZ 1992, 216 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 40 NJW-RR 1992, 67 [...]

Die von dem Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze für die Fälle 'Abitur - Lehre - Studium' sind entsprechend auf die Fälle 'Lehre - Abitur - Studium' anzuwenden. Auch wenn sich das Kind zu einer Fortsetzung der Ausbildung entschlossen hat, weil es irrtümlich davon ausging, es werde in dem erlernten Beruf in absehbarer Zeit keine angemessene Anstellung finden, scheidet ein Anspruch auf Unterhalt für die Fortsetzung der Ausbildung nicht aus.

AG Weilburg (24 F 821/96 UK) | Datum: 13.06.1997

NJW-RR 1998, 291 NJWE-FER 1998, 79 FamRZ 1998, 768 [...]

Ist ein Elternteil, der nicht erwerbstätig ist und minderjährige Kinder aus seiner bestehenden neuen Ehe betreut, einem minderjährigen Kind aus seiner geschiedenen Ehe zum Barunterhalt verpflichtet, so hat er nicht nur seinen Anspruch auf Taschengeld gegen seinen neuen Ehegatten zu realisieren und für den Barunterhalt einzusetzen, vielmehr muß er zur Erfüllung des Mindestbarunterhalts einer Nebentätigkeit nachgehen, welche der neue Ehegatte notfalls durch Übernahme der Betreuung der gemeinsamen Kinder in dieser Zeit möglich machen muß. Diese Verpflichtung folgt nicht aus der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind sondern allein aus dem Prinzip der Gleichrangigkeit der Unterhaltsansprüche der minderjährigen Kinder.

AG Weilburg (25 F 996/95 UK) | Datum: 21.03.1997

NJW-RR 1998, 289 NJWE-FER 1998, 104 [...]

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