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Maßgebliches Recht für das Beschwerdeverfahren in Übergangsfällen

OLG Thüringen (1 UF 29/10) | Datum: 01.03.2010

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 25.11.2009 - 2 F 320/08 - wird als unzulässig verworfen. 2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung [...]

Zur Begründungspflicht bei Streitwertbeschlüssen

OLG Thüringen (1 WF 56/00) | Datum: 27.03.2000

FamRZ 2001, 780 [...]

Beteiligung der Großeltern im Sorgerechtsverfahren

OLG Thüringen (1 UF 162/08) | Datum: 09.12.2008

Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren verweigert. I. Die Beschwerdeführerin ist die Großmutter des Kindes L.. Die Beteiligte zu 2) ist die Kindesmutter. Nachdem die Antragsgegnerin die [...]

Gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern; rechtsmissbräuchliche Ausübung der alleinigen elterlichen Sorge durch die Kindesmutter

OLG Thüringen (1 UF 143/09) | Datum: 19.08.2009

1. Der Antragsgegnerin wird für die Rechtsverfolgung in dem Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin N. in J., bewilligt. 2. Die Antragsgegnerin hat beginnend ab dem 01.09.2009 [...]

Die bindende Abgabe gemäß § 70 Abs. 5 Satz 2 FGG in einem öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahren setzt voraus, daß von dem originär zuständigen Gericht zumindest durch Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 70h FGG eine ( vorläufige ) Unterbringungsentscheidung getroffen worden ist. Die Unterbringungsentscheidung der Verwaltungsbehörde löst die Abgabebefugnis des Gerichts nach § 70 Abs. 5 FGG nicht aus.

OLG Thüringen (6 SA 3/95) | Datum: 12.05.1995

FamRZ 1995, 1594 [...]

»1. Die Übertragung einer Verfahrenspflegschaft nach §§ 67, 70b FGG an einen Rechtsanwalt erfolgt im Zweifel wegen dessen berufsspezifischer Sachkunde. Diese Entscheidung kann das Vormundschaftsgericht bei der Festsetzung der Entschädigung nicht in Zweifel ziehen. 2. Der zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt erbringt regelmäßig berufsbezogene Dienste, welche unter Anwendung der BRAGO zu vergüten sind. 3. Die Verfahrenspflegschaft ist auch dann eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, wenn die Betreuung die Vermögenssorge einschließt. Die Anwaltsgebühr richtet sich nach dem Regelwert des § 8 Abs. 2 BRAGO.«

OLG Thüringen (6 W 428/97) | Datum: 28.08.1997

FamRZ 1998, 491 [...]

1. Wird im Rahmen einer Stufenklage nach Erteilung der Auskunft (hier nach dem Erlaß eines entsprechenden Teilurteils) die Hauptsache für erledigt erklärt, weil sich nach der Auskunft kein Unterhaltsanspruch ergibt, so ist über die Kosten des Teilurteils nach § 91 ZPO und über die Kosten der Leistungsstufe nach § 91 a ZPO zu entscheiden. 2. Hat der Beklagte vorgerichtlich nicht umfassend Auskunft erteilt und ist er dementsprechend auch verurteilt worden, so wäre es unbillig, den klagenden Unterhaltsberechtigten (hier minderjährige Kinder) die Kosten des erledigten Teils der Hauptsache aufzuerlegen. Insofern ist zudem zu berücksichtigen, daß für die unbeziffert gebliebene Zahlungsklage der letzten Stufe keine zusätzlichen Kosten anfallen und daß der Beklagte nach § 286 BGB für den Verzugsschaden, wozu auch die Kosten der Rechtsverfolgung gehören, haftet.

OLG Thüringen (WF 34/95) | Datum: 20.11.1995

EzFamR aktuell 1996, 75 FamRZ 1997, 219 NJ 1996, 220 [...]

1. Allein die Tatsache, dass in einem isolierten Sorgerechtsverfahren über die elterliche Sorge für zwei Kinder zu entscheiden ist, rechtfertigt nicht, den nach § 30 Abs. 2 KostO grundsätzlich auf 5.000 DM festzusetzenden Geschäftswert zu erhöhen. 2. Eine Erhöhung kann im Einzelfall dann in Frage kommen, wenn sich aus dem Vorhandensein mehrerer Kinder ein gegenüber einem 'normalen' Sorgerechtsverfahren höherer Arbeitsaufwand für das Gericht und den Rechtsanwalt feststellen lässt.

OLG Thüringen (WF 103/99) | Datum: 08.07.1999

EzFamR aktuell 1999, 330 EzFamR aktuell 1999, 358 [...]

1. Jedes Kind hat das Recht auf Umgang mit dem nichtsorgeberechtigten Elternteil, da sich dadurch wesentliche Impulse für seine weitere Entwicklung ergeben können. Ein längerer oder dauernder Ausschluss des Umgangsrechts kann nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen, wenn andernfalls das Kindeswohl gefährdet wäre, § 1684 Abs. 4 BGB. 2. Hat das (hier 8-jährige) Kind die ablehnende Haltung des betreuenden Elternteils gegen das Umgangsrecht kritiklos übernommen, dann ist nicht davon auszugehen, dass die verbale Ablehnung des Umgangs durch das Kind auf einer unerschütterlichen und begründeten Entscheidung beruht. 3. Die Wohlverhaltensklausel des § 1684 Abs. 2 BGB, wonach der Personensorgeberechtigte alles zu unterlassen hat, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt, verlangt über den Wortlaut hinausgehend auch eine aktive Förderung des Umgangsrechts dergestalt, dass der Personensorgeberechtigte im Rahmen der Erziehung auf das Kind mit dem Ziel einwirkt, Widerstände gegen den Umgang abzubauen und eine positive Einstellung zu gewinnen. 4. Für einen zeitlichem Ausschluss des Umgangsrechts ist nur dann Raum, wenn eine Perspektive vorhanden ist, dass innerhalb dieses Zeitraums eine entscheidende Entwicklungen zugunsten eines Umgangsrechts eintreten könnte. Hat der betreuende Elternteil bisher keine Anstrengungen gezeigt, die bestehenden Probleme zu überwinden, so ist anzunehmen, dass durch die zeitweise Aussetzung die beginnende Entfremdung des Kindes fortgeführt und festgeschrieben wird. 5. In Familienrechtsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist grundsätzlich Zurückhaltung geboten, wenn einem der Beteiligten die Kosten des Verfahrens allein auferlegten werden sollen. Hat der betreuende Elternteil durch sein uneinsichtiges Verhalten die Kosten verursacht, so entspricht es der Billigkeit, sie ihm auch aufzuerlegen, da auch § 131 Abs. 2 KostO nicht zum Tragen kommt.

OLG Thüringen (1 UF 128/99) | Datum: 17.06.1999

EzFamR aktuell 1999, 310 [...]

1. Im Rahmen des Versorgungsausgleichs als einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat das Gericht von Amts wegen zu ermitteln, §§ 53b, 12 FGG. Es braucht zwar nicht allen denkbaren Möglichkeiten nachzugehen, sondern kann die Ermittlungen einstellen, wenn ihre Fortsetzung ein die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr erwarten lässt. Für den Fall, dass sich Fehlzeiten im Rahmen im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben, hat das Gericht jedoch die Parteien anzuhören, gegebenenfalls bei schulischen Einrichtungen und Arbeitgebern Nachforschungen zu betreiben sowie bei dem zuständigen Arbeitsamt im Falle der Arbeitslosigkeit Auskünfte einzuholen. Vollstreckungsmaßnahmen müssen konsequent durchgeführt werden. 2. Das Gericht kann es keinesfalls ablehnen, den Versorgungsausgleich durchzuführen. Solange die Aufklärung der Versicherungszeiten objektiv noch möglich ist, können äußerstenfalls die Akten weggelegt werden, da dadurch die Möglichkeit erhalten bleibt, zu einem späteren Zeitpunkt über den Versorgungsausgleich zu entscheiden.

OLG Thüringen (UF 485/98) | Datum: 07.06.1999

EzFamR aktuell 1999, 297 FuR 2000, 341 [...]

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