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»Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über Meinungsverschiedenheiten der Eltern hinsichtlich der Ausübung der elterlichen Sorge unterliegt nicht der einfachen, sondern der sofortigen Beschwerde.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 117/90) | Datum: 20.03.1991

d. »Es ist zwar umstritten, ob die Entscheidung nach § 1628 BGB erst mit der Rechtskraft wirksam wird, mit der Folge, daß sie nur mit der sofortigen Beschwerde (§§ 53 , 60 Abs. 1 Nr. 6 FGG ) anfechtbar ist (verneinend: [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine familiengerichtliche Genehmigung

OLG Frankfurt/Main (3 UF 152/03) | Datum: 14.07.2003

FamRZ 2004, 713 [...]

Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde in Betreuungsverfahren nach In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes

OLG Frankfurt/Main (20 W 390/03) | Datum: 28.01.2004

FGPrax 2004, 75 FamRZ 2004, 902 OLGReport-Frankfurt 2004, 157 Rpfleger 2004, 352 [...]

Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind auf den Vater

OLG Frankfurt/Main (4 UF 105/02) | Datum: 10.01.2003

FamRZ 2003, 1314 [...]

Gewährung rechtlichen Gehörs bei Anordnung vorläufiger Betreuung durch den für Eilmaßnahmen zuständigen Richter

OLG Frankfurt/Main (20 W 104/09) | Datum: 02.04.2009

Über die Vorlage ist gemäß § 5 FGG zu entscheiden. Gemäß § 65 Abs. 1 FGG ist für Verrichtungen, die die Betreuung betreffen, das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Betroffene zu der Zeit, zu welcher das Gericht [...]

Zulässigkeit der Beschwerde des Vorsorgebevollmächtigten gegen die Bestellung eines Betreuers nach Widerruf der Vorsorgevollmacht

OLG Frankfurt/Main (20 W 504/08) | Datum: 27.01.2008

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Beschwerdewert: 3.000,-- EUR. Die weitere Beschwerde des Beschwerdeführers, dem der Betroffene unter dem 06. Juli 2007 eine [...]

Keine Pauschalvergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers bei Tod des Betroffenen

OLG Frankfurt/Main (20 W 438/07) | Datum: 07.02.2008

I. Nach Eingang eines Antrages auf Bestellung eines vorläufigen Betreuers wurde der Verfahrenspfleger mit Beschluss vom 29. Juni 2007 bestellt und mit Fax vom selben Tage unter Übermittlung des Antrages um eilige [...]

Kosten im Verfahren nach § 70 FGG

OLG Frankfurt/Main (3 WF 46/08) | Datum: 25.03.2008

Die Beteiligten sind die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern von X. Im April 2006 hat die Beteiligte zu 1), in deren Haushalt die Minderjährige damals lebte, deren Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung [...]

Kostentragung für richterlich angeordnete Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus zur Gutachtenvorbereitung

OLG Frankfurt/Main (20 W 145/08) | Datum: 20.08.2008

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten des stationären Aufenthaltes des Betroffenen in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie O1. Mit Beschluss vom 13. Juli 2007 wurde der Betroffene gemäß § 10 [...]

1. Ist eine Erledigung der Hauptsache im Grundbuchverfahren nach zulässiger Einlegung der weiteren Beschwerde (§ 78 GBO) eingetreten, kann diese auf den Kostenpunkt beschränkt werden. 2. Das Recht des Notars, im Namen eines Antragsberechtigten eine Eintragung im Grundbuch zu beantragen (§ 15 GBO), umfaßt nicht das Recht, eine Rangbestimmung vorzunehmen; auch aus der Berechtigung des Notars, die Reihenfolge und damit den Rang der Eintragungen im Grundbuch tatsächlich dadurch lenken zu können, daß er die Anträge zu verschiedenen Zeitpunkten beim Grundbuchamt einreicht, ergibt sich keine Befugnis, bei gleichzeitiger Vorlage mehrerer Urkunden formlos zu bestimmen, in welcher Reihenfolge sie eingehen sollen.

OLG Frankfurt/Main (20 W 183/90) | Datum: 27.03.1991

NJW-RR 1992, 725 OLGZ 1991, 416 [...]

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