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»Das bloße listige Schaffen eines Anreizes zur Ausübung der Prostitution gegenüber einer erwachsenen Person, die sich im übrigen frei zur Aufnahme dieser Tätigkeit entschließt, erfüllt nicht den Tatbestand des Menschenhandels im Sinne des § 181 Nr. 1 StGB.«

BGH (3 StR 266/76) | Datum: 20.10.1976

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Menschenhandels in Tateinheit mit Zuhälterei und wegen vorsätzlichen Vergehens gegen das Waffengesetz in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei [...]

»Das Merkmal der körperlichen Widerstandsunfähigkeit im Sinne des § 179 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist bei einem Kind, dessen Widerstandsunfähigkeit auf einer kindlichen Entwicklungsstufe beruht, nicht erfüllt.«

BGH (3 StR 148/81) | Datum: 27.05.1981

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes (§ 176 StGB ) in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Widerstandsunfähigen (§ 179 StGB ) und gefährlicher Körperverletzung (§ 223 a StGB ) [...]

»'Sich entziehen' im Sinne des § 170 b StGB ist auch das unmittelbare Herbeiführen zukünftiger Leistungsunfähigkeit.«

BGH (1 StR 57/60) | Datum: 08.03.1960

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten Betrugs, wegen fortgesetzter Untreue, teilweise begangen in Tateinheit mit fortgesetzter Unterschlagung und wegen Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht in [...]

»Auch die nicht auf blutmäßiger Abstammung beruhende Unterhaltspflicht des Ehemannes, der die Ehelichkeit des Kindes nicht angefochten hat, ist eine gesetzliche Unterhaltspflicht im Sinne des § 170 b StGB.«

BGH (2 StR 394/58) | Datum: 10.12.1958

Der Amtsrichter hat den Angeklagten wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber seiner Tochter I (Vergehen nach § 170 b StGB ) zu einer Gefängnisstrafe von einem Monat verurteilt, die Vollstreckung der Strafe [...]

»Der in § 170 b StGB vorausgesetzte innere Zusammenhang zwischen Unterhaltsverweigerung und Unterstützung aus öffentlichen Mitteln kann auch dann gegeben sein, wenn das unterhaltsberechtigte Kind gemäß §§ 5, 6 Jugendwohlfahrtsgesetz in einem Heim untergebracht wird. Für die Strafbarkeit nach § 170 b StGB ist es unerheblich, ob der Träger der öffentlichen Jugendhilfe den gesetzlichen Unterhaltsanspruch des Kindes gemäß § 82 Jugendwohlfahrtsgesetz in Verbindung mit §§ 90, 91 Bundessozialhilfegesetz auf sich übergeleitet hat.«

BGH (1 StR 20/75) | Datum: 30.03.1976

I. Die Angeklagte ist Mutter von zwei ehelichen und zwei nichtehelichen Kindern im Alter von (zur Tatzeit) 3 bis 14 Jahren; ihre Ehe wurde 1971 geschieden. Die Kinder kamen im Sommer 1972 zur Erholung in ein [...]

»Zum - gegenüber dem bisherigen Recht erweiterten - Begriff des minder schweren Falles.«

BGH (2 StR 53/75) | Datum: 19.03.1975

I. Der Angeklagte hat am 29. Oktober 1973 den Schülerinnen M. Clobes und B. U. versprochen, sie mit seinem Personenkraftwagen nach Hause zu bringen. Er fuhr jedoch in einen Waldweg und hielt an einer einsamen Stelle [...]

»Wer sich seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber mehreren nicht zusammenlebenden unehelichen Kindern dadurch entzieht, daß er die für die gleiche Zeit geschuldeten Unterhaltsrenten an die gesetzlichen Vertreter der Kinder nicht entrichtet, begeht mehrere rechtlich selbständige Handlungen (§ 74 StGB).«

BGH (1 StR 6/63) | Datum: 30.05.1963

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Verletzung der gesetzlichen Unterhaltungspflicht in drei Fällen zu einer Gesamtstrafe verurteilt, weil er an drei uneheliche Kinder keinen Unterhalt geleistet hatte. Gegen [...]

»Zur Verletzung der Unterhaltungspflicht bei gleichzeitigen Unterhaltsansprüchen ehelicher und unehelicher Kinder.«

BGH (5 StR 240/64) | Datum: 25.08.1964

Der Angeklagte ist vom Schöffengericht in L. am 11. Januar 1962 wegen vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung gegenüber seinem unehelichen Kinde O.H. zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt worden. Hiergegen hat der [...]

»a) Hat ein Zeuge von der Bedeutung seines Untersuchungsverweigerungsrechts als Angehöriger des Beschuldigten mangels Verstandesreife keine genügende Vorstellung, so entscheidet über die Einwilligung zur Untersuchung allein sein gesetzlicher Vertreter; nur dieser ist über das Verweigerungsrecht zu belehren. b) Ist der gesetzliche Vertreter über dieses Recht nicht belehrt worden, darf das auf der Untersuchung beruhende Gutachten über die Glaubwürdigkeit des Zeugen nicht verwertet werden. Das gilt nicht, wenn feststeht, daß der gesetzliche Vertreter in Kenntnis des Rechts, die Untersuchung zu verweigern, in diese eingewilligt hat.«

BGH (1 StR 461/94) | Datum: 15.11.1994

Das Landgericht hat die Angeklagten T. und E. je wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern, den Angeklagten T. zugleich in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung und mit sexueller Nötigung, die Angeklagte E. in [...]

1. Auch wer vom Versuch der Vergewaltigung freiwillig zurücktritt, kann sich dennoch einer vollendeten sexuellen Nötigung schuldig gemacht haben. 2. Sexuelle Handlungen im Sinne des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB sind Handlungen, die objektiv das Scham- und Sittlichkeitsgefühl in geschlechtlicher Beziehung verletzen und subjektiv auf Erregung oder Befriedigung eigener oder fremder Geschlechtslust gerichtet sind. 3. § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB muß immer auch dann Anwendung finden, wenn die Gewalt Mittel zur Überwendung eines tatsächlich geleisteten oder vom Täter als bevorstehend vermuteten ernsthaften Widerstands ist, was auch dann der Fall sein kann, wenn die Gewaltanwendung und die unzüchtige Handlung zusammenfallen, und zwar immer dann, wenn die Handlung gegen den Willen der Frau vorgenommen wird und die Gewaltanwendung zugleich, wenn auch nur zum Teil, der Lustbefriedigung wie der Willensbeugung der Frau dient.

BGH (1 StR 407/61) | Datum: 07.11.1961

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewaltsamer Vornahme unzüchtiger Handlungen an einer Frau und wegen tätlicher Beleidigung in je einem Fall zu einer Gesamtstrafe von 9 Monaten Gefängnis unter Anrechnung der [...]

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