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Rechtsgebiet: Internationales Privatrecht im Familienrecht Fundstelle: OLGReport-Koblenz

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Voraussetzungen des Bedürftigkeitsunterhalts nach türkischem Recht; Bindungswirkung eines Scheidungsausspruchs

OLG Koblenz (11 WF 446/06) | Datum: 02.10.2006

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ) und auch im Übrigen zulässig; sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Antragstellerin begehrt mit der - noch nicht zugestellten [...]

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Scheidung iranischer Staatsangehöriger; Voraussetzungen des Scheidungsgrundes der Verweigerung nach iranischem Recht; Berücksichtigung des Kindeswohls bei der Entscheidung über die elterliche Sorge

OLG Koblenz (9 UF 653/06) | Datum: 26.11.2008

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Cochem vom 11. Oktober 2006 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die am 11. September 1997 vor dem Heiratsnotariat in [...]

Das Europäische Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses vom 20.5.1980 verdrängt die Regelung des Art. 19 EGBGB (vgl. Art. 3 Abs. 2 S. 2 EGBGB). Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur elterlichen Sorge kann in Deutschland nach Art. 10 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9b Abs. 1 SorgeRÜbk zu versagen sein. Nach Art. 9b Abs. 1 SorgeRÜbk ist die Anerkennung zu versagen, wenn die Zuständigkeit der die Entscheidung treffenden Behörde nicht gegründet war auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Beklagten, den letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern des Kindes, sofern wenigstens ein Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort noch hat oder den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes. Ist die ausländische Behörde nach diesen Voraussetzungen nicht zuständig, ist die Anerkennung ihrer Entscheidung in Deutschland nicht möglich.

OLG Koblenz (11 UF 874/97) | Datum: 20.10.1997

Der BGH hat die weitere Beschwerde als unzulässig verworfen (BGH, NJWE-FER 1998, 161 ). FamRZ 1998, 966 NJWE-FER 1998, 160 OLGReport-Koblenz 1998, 107 [...]

Scheidung einer Ehe nach türkischem Recht

OLG Koblenz (9 UF 237/00) | Datum: 31.10.2000

Die Berufung des. Antragstellers, mit der dieser sich gegen die Abweisung seines Scheidungsantrags wendet, ist unbegründet. Das Familiengericht hat den Scheidungsantrag zu Recht abgewiesen, denn dem Scheidungsverlangen [...]

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