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»Soll ein nichteheliches Kind, das in einem ausländischen Vertragsstaat gegen den Willen der sorgeberechtigten Mutter zurückgehalten wird, nach Deutschland zurückgeführt werden, so fallen Anordnungen eines inländischen Gerichts, die neben dem im Ausland betriebenen Rückführungsverfahren in Betracht kommen, in die Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts.«

BayObLG (1Z AR 72/94) | Datum: 30.11.1994

I. Die Beteiligte zu 1, Mutter eines im Jahre 1992 in Deutschland nichtehelich geborenen Kindes, das sich angeblich seit 6.1.1994 bei dem Beteiligten zu 2 in Massachusetts (USA) befindet, hat mit Schriftsatz vom [...]

Selbst wenn Kinder widerrechtlich i.S.d. Art. 3 HKiEntÜ zurückgehalten werden, ist ihre Rückgabe nach Art. 13 Abs. 2 HKiEntÜ abzulehnen, wenn die Kinder sich der Rückführung widersetzen. Haben die Kinder ein Alter und eine Reife erreicht, angesichts dessen es angebracht erscheint, ihre Meinung zu berücksichtigen, ist ihr Wille bei der Prüfung eines Rückführungsantrags beachtlich. Eine feste Altersgrenze, vor deren Erreichen die Berücksichtigung des Kindeswillens ausgeschlossen ist, existiert nicht.

OLG Celle (19 UF 134/94) | Datum: 20.10.1994

FPR 1996, 88 FamRZ 1995, 955 NJW-RR 1995, 1222 OLGReport-Celle 1995, 39 [...]

1. Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ) ist für Ecuador am 01.09.1992 in Kraft getreten. 2. Die Jahresfrist des Art. 12 HKiEntÜ ist nur gewahrt, wenn der Rückführungsantrag innerhalb dieser Frist bei dem nach § 5 SorgRÜbkAG zuständigen Gericht eingeht. Der Eingang bei der von jedem Vertragsstaat zu bestimmenden zentralen Behörde, in Deutschland der Generalbundesanwalt, reicht nicht aus. 3. Geht der Antrag erst nach Ablauf der Frist bei Gericht ein, so kommt eine Rückführung des Kindes nicht mehr in Frage, wenn das Kind sich in seiner neuen Umgebung eingelebt hat, Art. 12 Abs. 2 HKiEntÜ.

OLG Bamberg (7 UF 116/94) | Datum: 18.07.1994

FPR 1996, 89 FamRZ 1995, 305 [...]

Wird ein Kind unter Verletzung des Sorgerechts in einen anderen Staat verbracht oder dort zurückgehalten, kann die Rückgabe des Kindes nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen beantragt werden. Der Antrag kann nach Ablauf der Jahresfrist des Art. 12 Abs. 2 des HKiEntÜ daran scheitern, daß sich das Kind in seine neue Umgebung eingelebt hat. Auch kann der Antrag daran scheitern, daß die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens Für das Kind verbunden ist oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt.

OLG Koblenz (11 UF 160/93) | Datum: 27.05.1993

Vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1994, 185; 1994, 181; OLG Bamberg, FamRZ 1994, 182 ; AG Darmstadt, FamRZ 1994, 184 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 1992, 847 FPR 1996, 87 FamRZ 1994, 183 NJW-RR 1994, 6 [...]

1. Ist eine Ehe vor dem 03.10.1990 im Bereich der neuen Länder geschieden worden, so bleibt gemäß Art. 234 § 4 Abs. 5 EGBGB das ursprüngliche Recht der DDR für die Auseinandersetzung des gemeinsamen Eigentums und Vermögens maßgebend. 2. Damit besteht auch noch nach dem Beitritt die Eigentums- und Vermögensgemeinschaft nach § 13 Abs. 1 FGB fort und ist ausschließlich nach Maßgabe der §§ 39 ff. FGB auseinanderzusetzen. 3. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 234 § 4a EGBGB, da diese Vorschrift schon nach ihrem Wortlaut nicht anwendbar ist.

OLG Brandenburg (10 WF 59/95) | Datum: 07.09.1995

DRsp I(165)233c-e (Ls) FPR 1997, 41 FamRZ 1996, 667 OLGReport-Brandenburg 1996, 53 [...]

Rechtsnatur der Herausgabe eines Kindes an den sorgeberechtigten Elternteil

BVerfG (2 BvR 982/95; 2 BvR 983/95) | Datum: 10.10.1995

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerden nach § 93a Abs. 2 BVerfGG in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl I S. [...]

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