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BGH (I ZR 227/93) | Datum: 18.10.1995
Die Beklagte versandte Anfang November 1991 aus Bildern und Text bestehendes Informationsmaterial für ihr Erzeugnis 'Espresso M.' an etwa 600 Adressaten, darunter auch den Verlag der 'B. ZEITUNG'. In einer Beilage zu [...]
BGH (I ZR 275/95) | Datum: 28.05.1998
Die Parteien sind Wettbewerber. Sie stellen Putz- und Reinigungsmittel her und vertreiben sie. Die Klägerin, die als Ha-Ra Umwelt- und Reinigungstechnik H. R. GmbH firmiert, kennzeichnet ihre Produkte mit dem [...]