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Rechtsgebiet: Vormundschaft Fundstelle: JMBl NRW

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b-d. Gebotene Berücksichtigung nicht nur der wirtschaftlichen Interessen, sondern auch der ideellen Belange des Pfleglings bei der Entscheidung über die Erteilung der (hier: gem. § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB erforderlichen) vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für ein vom (Gebrechlichkeits-)Pfleger in Vertretung des Pfleglings abgeschlossenes Rechtsgeschäft; (c-d) Anwendung dieser Grundsätze auch bei Prüfung der Frage, ob eine (unentgeltliche) Zuwendung aus Mitteln des Pfleglings einer sittlichen Pflicht i. S. des § 1804 Satz 4 BGB entspricht, (d) so im Falle der Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Einfamilienhaus-Grundstück im Wege vorweggenommener Erbfolge auf eine Tochter, die dafür beträchtliche Gegenleistungen im Interesse der Familie und des Pfleglings übernimmt.

OLG Hamm (15 W 242/85) | Datum: 07.01.1987

Die Eheleute S. waren je zur Hälfte Miteigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Für Frau S. war Gebrechlichkeitspflegschaft angeordnet und ihr Sohn zum Pfleger bestellt worden. Durch notariell [...]

Geltendmachung von materiellrechtlichen Einwendungen gegen den Vergütungsanspruch des Betreuers

OLG Köln (16 Wx 176/97) | Datum: 25.07.1997

Die weitere Beschwerde des Betreuers ist nach §§ 27 , 29 FGG zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§ 27 Abs. 1 FGG ). Die [...]

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