Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Vormundschaft Gericht: LG Schweinfurt

Rechtsgebiet

Jahr

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

1. Zur Feststellung der Mittellosigkeit des verstorbenen Betreuten ist auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Todes des Betreuten abzustellen, weil ein Vergütungsanspruch gegen die Erben nur gemäß den §§ 1922, 1967 BGB in Betracht kommt. 2. Die Schongrenzen der §§ 115 Abs. 2 ZPO, 88 BSHG sind nicht zu berücksichtigen. 3. Der Betreuer eines verstorbenen Betreuten ist nicht mehr befugt, die Bezahlung der Beerdigungskosten zu veranlassen.

LG Schweinfurt (43 T 305/97) | Datum: 24.11.1997

zu Ziff. 1. und 2. LG Koblenz, 10.1.1996, Az. 2 T 734/95, FamRZ 1996, 622 m.w.N.; zu Ziff. 3 LG Saarbrücken, 13.1.1997, Az. 5 T 18/97, JurBüro 1997, 542 m.w.N. JurBüro 1998, 488 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .