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Gericht: BGH Fundstelle: NStE Nr.zu §StGB

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Anforderungen an das Freiwilligkeits-Merkmal beim Rücktritt vom Versuch der Vergewaltigung

BGH (4 StR 356/88) | Datum: 15.09.1988

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung unter Einbeziehung einer anderweitigen Verurteilung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Die [...]

1. § 178 Abs. 1 StGB setzt voraus, daß der Täter sein Opfer zwingt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder Dritten vorzunehmen. 2. Der Tatbestand wird deshalb weder dadurch erfüllt, daß das Opfer gezwungen wird, sich (vor dem Täter) auszuziehen noch dadurch, daß dem Täter die Möglichkeit geboten wird, das Opfer nackt zu sehen.

BGH (1 StR 141/88) | Datum: 14.04.1988

1. Soweit der Angeklagte wegen tateinheitlich begangener zweier sexueller Nötigungen, zweier Nötigungen, zweier Beleidigungen und zweier Freiheitsberaubungen verurteilt ist, bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken [...]

Zur Verurteilung wegen sexueller Nötigung reicht eine vorangegangene Gewaltanwendung und Bedrohung, wenn sie nach dem Willen des Täters der Herbeiführung des Sexualverkehrs dienen sollte und dann bei dessen Ausübung auch diente, aus, weil in einem solchen Fall das Opfer nur aus Furcht vor weiterer oder erneuter Gewalteinwirkung von einer ihm zwecklos erscheinenden Gegenwehr absieht.

BGH (1 StR 170/89) | Datum: 01.06.1989

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen und mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die [...]

Tritt der Täter vom Versuch der sexuellen Nötigung zurück, entfällt gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB nicht nur die Strafbarkeit wegen dieses versuchten Verbrechens, sondern auch wegen der darin enthaltenen versuchten Nötigung nach § 240 StGB.

BGH (2 StR 123/87) | Datum: 06.05.1987

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen (1. Tat) sowie wegen Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung (2. Tat) zu einer [...]

Wer bei dem Versuch, den Geschlechtsverkehr zu erzwingen, dem Opfer unter die Schlafanzugjacke greift und seine Brust betastet, macht sich wegen des nicht über den Tatbestandsrahmen des § 177 StGB hinausgehenden rechtlichen Unwerts dieser Handlung neben der Vergewaltigung nicht auch der sexuellen Nötigung schuldig.

BGH (4 StR 292/87) | Datum: 30.06.1987

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und Führungsaufsicht [...]

1. Bei der Strafrahmenwahl hat der Tatrichter eine Gesamtbetrachtung anzustellen. 2. Insbesondere hat er zu prüfen, ob infolge eines 'vertypten Strafmilderungsgrundes' im Zusammenhang mit anderen für und gegen den Angeklagten sprechenden Umständen eine Herabsetzung des Regelstrafrahmens gerechtfertigt ist und die Bejahung eines besonders schweren Falles ausscheidet. 3. Bei der Strafzumessung im engeren Sinne darf der Tatrichter dem Angeklagten Folgen der Tat, die nach seiner Bewertung nur 'möglicherweise eintreten können', nicht strafschärfend anlasten.

BGH (2 StR 368/87) | Datum: 21.08.1987

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Kindesentziehung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, sexueller Nötigung, homosexuellen Handlungen und sexuellem Mißbrauch von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von sieben [...]

Ist der Täter vom Versuch der Vergewaltigung zurückgetreten, stellt Herunterziehen von Kleidungsstücken für sich allein die Tatbestandsmäßigkeit im Sinne des § 178 StGB ebensowenig her wie der Umstand, daß der Täter das Opfer auf eine Tischplatte gedrückt hat, da es sich dabei um Vorgänge handelt, die sich ausschließlich als Mittel zur Ermöglichung des Geschlechtsverkehrs darstellten.

BGH (5 StR 279/91) | Datum: 17.07.1991

1. Der Schuldspruch wegen Vergewaltigung hält der sachlichrechtlichen Nachprüfung stand; das gilt namentlich für die Feststellungen zurn Vorsatz und im Ergebnis auch für die Annahme des Tatrichters, daß der Angeklagte [...]

1. Die gegen ein 11jähriges Mädchen gerichtete Drohung, mit ihm gegen seinen Willen den Geschlechtsverkehr auszuüben, nachdem ihm kurz zuvor der Versuch eines Geschlechtsverkehrs außerordentlich starke Schmerzen bereitet hatte, stellt mehr als die Androhung einer letztlich nicht sehr bedeutsamen Beeinträchtigung der körperlichen Integrität dar. 2. Eine früher ausgestoßene Drohung, das Opfer werde nicht mehr lange leben, wenn es sich einer Dritten Person anvertraue, kann in der Weise fortwirken, daß sie den Widerstand gegen zukünftig angesonnene sexuelle Handlungen bricht.

BGH (1 StR 716/91) | Datum: 05.03.1992

Der Angeklagte hatte 'von etwa Februar oder März 1988 bis August 1990 in mindestens 100 Einzelfällen' seine am 29. April 1976 geborene Tochter F. veranlaßt, an ihm den Hand- oder Mundverkehr auszuüben. Darüber hinaus [...]

Beginnt die Freiheitsberaubung zeitlich vor der sexuellen Nötigungshandlung und dauert sie über diese hinaus an, steht der Tatbestand des § 239 StGB in Tateinheit zur sexuellen Nötigung.

BGH (3 StR 19/93) | Datum: 14.04.1993

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Mit seiner [...]

Verminderung der Schuldfähigkeit bei Beschaffungskriminalität

BGH (5 StR 175/89) | Datum: 06.06.1989

Das Landgericht hat die beiden Beschwerdeführer wegen eines gemeinschaftlichen fortgesetzten Diebstahls verurteilt, zu dem bei dem Angeklagten D tateinheitlich Urkundenfälschung und Betrug hinzutreten; außerdem sind [...]

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