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Fundstelle: ZOV

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Gericht

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»Beantragt der staatliche Verwalter eines Erbanteils mißbräuchlich den gerichtlichen Verkauf eines zum Nachlaß gehörenden Grundstücks und führt dies zum Erwerb des Grundstücks durch einen anderen Miterben, so ist grundsätzlich nur der staatlich verwaltete Erbanteil und nicht die Erbengemeinschaft von einer schädigenden Maßnahme im Sinne des § 1 VermG betroffen.«

BVerwG (7 C 26.93) | Datum: 15.12.1994

I. Die Beteiligten streiten um die auf das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) gestützte Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück. Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten [...]

Pflichtteilsanspruch infolge Vermögensgesetzes - Berechnung bei Grundstücksentschädigungen

BGH (IV ZR 205/92) | Datum: 23.06.1993

Die Parteien sind die beiden Kinder des am 19. Januar 1970 in der Bundesrepublik Deutschland verstorbenen Erblassers und seiner Ehefrau. Der Erblasser hatte neben seinem Vermögen in A./Hessen beträchtlichen Grundbesitz [...]

»1. Eine Enteignung nach den Vorschriften des Baulandgesetzes schließt die Anwendung des § 1 Abs. 2 VermG nicht von vornherein aus (Klarstellung gegenüber dem Beschluß des Senats vom 21. November 1994 - BVerwG 7 B 77.94). 2. Haben Ehegatten einen Vermögenswert nach § 15 Abs. 2 FGB gemeinsam erworben, erfaßt die Unredlichkeit eines Ehegatten das gesamte Erwerbsgeschäft.«

BVerwG (7 B 210.95) | Datum: 02.06.1995

Der Kläger begehrt die Rückübertragung eines bebauten Grundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG. Der Beklagte lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Beigeladenen [...]

Geltendmachung von Ansprüchen aus einem verdeckten Treuhandvertrag aus Anlaß der Ausreise aus der DDR

BGH (V ZR 212/94) | Datum: 26.01.1996

Die Klägerin war Inhaberin eines Nutzungsrechts an einem ehemals volkseigenen Grundstück in B. -H. und Eigentümerin des darauf errichteten Einfamilienhauses. Mit notariellem Überlassungsvertrag vom 25. Mai 1989 [...]

Verjährung erbrechtlicher Ansprüche in der ehemaligen DDR; Berufung auf die Formnichtigkeit eines 1965 in der ehemaligen DDR geschlossenen Erbschaftsvertrages

BGH (IV ZR 366/94) | Datum: 20.03.1996

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche gegen die Beklagte, seine Schwester, geltend. Die Parteien sind die einzigen Abkömmlinge ihrer Eltern. Diese hatten im Jahre 1962 vor dem Staatlichen [...]

»Das Bodenreformeigentum ist trotz seiner Rechtsnatur als bloßes persönliches Arbeitseigentum des Neubauern (BVerwGE 95, 170) ein Vermögenswert im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 VermG. Der Tatbestand des § 1 Abs. 3 VermG setzt voraus, daß die als unlautere Machenschaft zu bewertende Maßnahme zielgerichtet den Verlust des zurückgeforderten Vermögenswertes bezweckt hat. Ein zielgerichteter Zugriff auf Bodenreformeigentum im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG kann dann vorliegen, wenn staatliche Stellen unter manipulativem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften die Neubauernwirtschaft oder einzelne Bodenreformflächen entzogen haben, oder wenn der Landwirt die Neubauernwirtschaft aufgibt, um einer bevorstehenden manipulierten Entziehung zu entgehen. An einem zielgerichteten Zugriff auf Bodenreformeigentum fehlt es, wenn ein Landwirt zum Beitritt in eine LPG gedrängt wurde und darauf seine Neubauernwirtschaft in den staatlichen Bodenfonds zurückgab.«

BVerwG (7 C 12.94) | Datum: 27.07.1995

I. Der Kläger begehrt die Rückübertragung mehrerer ihm im Jahre 1945 im Rahmen einer Neubauernwirtschaft zugewiesener Bodenreformgrundstücke (Ackerland und Hofstelle) nach dem Gesetz zur Regelung offener [...]

Revisivilität von der ehemaligen DDR zur Regelung vermögensrechtlicher Ansprüche geschlossener zwischenstaatlicher Vereinbarungen

BGH (III ZR 304/95) | Datum: 14.11.1996

Die Klägerin wurde 1899 von einem schwedischen Unternehmen als Aktiengesellschaft nach deutschem Recht mit Sitz in Berlin-Charlottenburg gegründet. Nach dem zweiten Weltkrieg verlegte die Aktiengesellschaft ihren Sitz [...]

Kein Scheitern von Restitutionsansprüche nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes wegen Unvollständigkeit einer Kettenerbausschlagung

BVerwG (7 C 70.96) | Datum: 28.08.1997

I. Die Kläger sind durch den Nachlaßpfleger vertretene, namentlich nicht bekannte Erben dritter Ordnung eines im Jahre 1980 in Leipzig verstorbenen verwitweten und kinderlosen Erblassers. Sie wenden sich gegen einen [...]

Offene Vermögensfragen; Eigentumsaufgabe wegen Überschuldung; bebautes Grundstück i.S.d. § 1 Abs. 2 VermG; baulicher Funktionszusammenhang; Funktionsflächen; Buchgrundstück; Nutzungskonflikte; überbau; Notwegrecht; Rückgabe von Funktionseinheiten; Grundsatz der Konnexität zwischen Schädigungstatbestand und Restitution; sukzessive Eigentumsaufgabe der Gesamthänder als Schädigung der Gesamthandsgemeinschaft

BVerwG (7 C 13.97) | Datum: 05.03.1998

Die Kläger beanspruchen die Rückübertragung eines Anwesens in Bad M. nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG -. Das Objekt bestand aus drei Buchgrundstücken: das 1 040 m2 große [...]

Offene Vermögensfragen - Abwesenheitspfleger; Pflegschaftsbestellung zum Verkauf; unlautere Machenschaft; Machtmißbrauch; Fürsorgebedürfnis

BVerwG (7 C 60.96) | Datum: 29.01.1998

I. Die Kläger begehren als Erbeserben ihres im Jahre 1948 verstorbenen Großvaters die Rückübertragung eines Grundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG). [...]

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