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Gericht: AG Saarbrücken

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Zuweisung der Ehewohnung getrennt lebender Ehegatten: Berücksichtigung des Kindeswohls

AG Saarbrücken (40 F 140/02 WH) | Datum: 07.05.2002

'Das Gericht verkennt nicht, dass die maßgebliche Eingriffsschwelle durch die Änderung des § 1361 b BGB durch Gesetz ... vom 17.12.2001 ... herabgesetzt wurde und eine Zuweisung der Ehewohnung nunmehr keine 'schwere', [...]

Die Kosten, die anläßlich der Erstkommunion eines Kindes anfallen, stellen keinen Sonderbedarf im Sinne des § 1613 Abs. 2 BGB dar. Diese Kosten müssen aus dem laufenden Unterhalt gezahlt werden.

AG Saarbrücken (40 F 225/93 Uki) | Datum: 17.09.1993

Die Klägerin ist das eheliche Kind des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der gesetzlichen Vertreterin der Klägerin. Der Beklagte zahlt an die Klägerin aufgrund eines am 05.02.93 vor dem Amtsgericht Saarbrücken [...]

Richtet sich eine Kindschaftssache gegen Zwillinge oder klagen Zwillinge in einer Kindschaftssache, so sind die Geschäftswerte grundsätzlich zusammenzurechnen. Handelt es sich jedoch um eine einfach gelagerte Angelegenheit, kann ein Abzug von den zusammenzurechnenden Streitwerten erfolgen.

AG Saarbrücken (4 C 728/92) | Datum: 14.12.1992

FamRZ 1993, 827 [...]

Wurden Ehegatten unter falschen Namen und unter Angabe eines falschen Heiratsdatums und eines falschen Standesamtes geschieden, so wird durch dieses Urteil die tatsächlich zwischen den Parteien unter richtigen Namen an einem anderen Tag geschlossene Ehe nicht aufgelöst. Begehrt nunmehr ein Ehegatte für das neuerliche Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe, so ist sein Begehren zumindest dann rechtsmißbräuchlich, wenn die Rückforderung der durch eine für das ursprüngliche Verfahren erschlichenen Prozeßkostenhilfe der Landeskasse entstandenen Kosten aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist.

AG Saarbrücken (40 F 416/93) | Datum: 31.03.1994

Die Parteien haben am 30.03.79 vor dem Standesbeamten des Standesamtes H-M. unter der Heiratsregister Nr. 205/79 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe der Parteien ist die Tochter D., geb. am 05.12.79 hervorgegangen. Die [...]

Weder aus § 1605 BGB noch aus § 242 BGB läßt sich ein Anspruch auf Auskunft darüber herleiten, ob der Unterhaltspflichtige seine unterhaltsrechtlichen Obliegenheiten (hier: Erwerbsobliegenheit) erfüllt hat (vgl. Eschenbruch, der Unterhaltsprozeß, Rdz. 5246 am Ende, Kalthoener/Büttner, die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 4. Aufl., Rdz. 525, OLG Bamberg - 7 UF 118/85 - vom 11.03.1986, FamRZ 1986, 685, 686).

AG Saarbrücken (40 F 78/93 UKi) | Datum: 12.05.1993

Die gegen diesen Beschluß eingelegte Beschwerde wurde durch Beschluß des OLG Saarbrücken - 9 WF 96/93 - vom 23.08.1993 zurückgewiesen [...]

Der Scheidungsgrund der Zerrüttung i.S.d. Art. 134 türk. ZGB kann angenommen werden, wenn die Ehegatten effektiv eine Zeit von drei Jahren getrennt leben (vgl. türk. Kassationshof - E. 9499 - K. 25 - vom 08.01.1990). Den Ehegatten, der der Scheidung widerspricht (Art. 134 Abs. 2 S. 1 türk. ZGB), trifft die Beweislast dafür, daß den die Scheidung begehrenden Ehegatten ein überwiegendes Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. Sowohl der Entschädigungsanspruch nach Art. 143 türk. ZGB als auch der Anspruch auf Bedürftigkeitsunterhalt nach Art. 144 türk. ZGB können jeweils nur auf Zahlung einer Geldsumme oder einer Rente in Geld gerichtet sein. Auf die Frage der Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung für die Zeit nach der Scheidung ist, wenn beide Ehegatten türkische Staatsangehörige sind, türkisches Sachrecht anwendbar. Das türkische Sachrecht enthält in Art. 137 türk. ZGB lediglich die Befugnis des Richters in der Zeit nach Erhebung der Klage auf Scheidung oder Trennung für die Dauer des Prozesses vorläufige Maßnahmen in Bezug auf die Ehewohnung zu treffen. Eine entsprechende Sachnorm betreffend die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung für die Zeit nach der Scheidung ist dem türkischen Recht fremd, so daß nach türkischem Rechte eine Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung für die Zeit nach der Scheidung nicht vorgesehen ist. Diese aus inländischer Sicht empfundene Regelungslücke ist hinzunehmen, da der hier anzuwendenden türkischen Rechtsordnung alleine die Entscheidung zukommt, ob die Materie der Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung für die Zeit nach der Scheidung einer Regelung bedarf und wie diese Regelung auszugestalten ist.

AG Saarbrücken (40 F 216/92) | Datum: 09.11.1994

Das Scheidungsbegehren des Antragstellers ist zulässig und begründet. Das Amtsgericht in Saarbrücken ist gem. § 606a Abs. 1 Nr. 2 ZPO international zuständig, da beide Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt in [...]

Wurde bei der Scheidung die elterliche Sorge für ein gemeinsames Kind der Eheleute diesen gemeinsam belassen, so kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes weder im eigenen Namen noch als Vertreter des Kindes geltend machen.

AG Saarbrücken (40 F 251/96 UKi) | Datum: 16.01.1997

Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Saarbrücken vom 21.04.1996, das seit dem 13.07.1996 rechtskräftig ist, geschieden. Aus der Ehe der Parteien ist das Kind S., geboren am [...]

Wurde Eltern anläßlich der Scheidung die gemeinsame elterliche Sorge belassen, so rechtfertigt ein Streit der Eltern über den Unterhaltsanspruch des Kindes bei im übrigen bestehendem Konsens der Eltern nicht die Abänderung der Entscheidung über die elterliche Sorge gemäß § 1696 BGB.

AG Saarbrücken (40 F 151/96 So) | Datum: 13.06.1996

Vgl. hierzu die Beschwerdeentscheidung des OLG Saarbrücken - 9 WF 77/96 - vom 07.08.1996 [...]

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