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Gericht: VG Halle Fundstelle: RAnB

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1. Eine auf der Grundlage der SMAD-Befehle Nr. 124/126 und Nr. 64 erfolgte Enteignung ist regelmäßig nicht als personenbezogen anzusehen; sie betrifft vielmehr das im Zusammenhang mit dem Nazi-Regime stehende Objekt (hier: Kurrestaurant, »Verkehrslokal führender Nazis«) und fällt somit unter den Ausschlußtatbestand des § 1 Abs. 8 lit. a VermG. Unerheblich ist insoweit, ob der frühere Eigentümer zum Zeitpunkt der enteignenden Maßnahmen noch lebte. 2. Zur Frage der vorläufigen Besitzeinweisung (§ 6 a VermG) eines Miterben des früheren Eigentümers.

VG Halle (2 VG A 222/91) | Datum: 28.07.1993

Die Klägerin (Kl.) begehrt die vorläufige Besitzeinweisung in ein Kurrestaurant. Das Unternehmen stand seit 1936 im Eigentum des Herrn A., der am 10.3.1946 verstorben ist. Er bestimmte testamentarisch die Kl. und ihren [...]

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