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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Lüneburg (9 O 384/94) | Datum: 28.02.1995

Siehe auch OLG München in VersR 1970, 525; BGH VersR 1989, 854; LG München VersR 1987, 495 ; BGH VersR 1966, 1142. DfS Nr. 1996/10 SP 1995, 333 SP 1995, 333 [...]

1. Bei Beendigung des Betreuungsverhältnisses ist gemäß § 15 Abs. 2 ZSEG der Anspruch des Betreuers gegen die Landeskasse auf Zahlung des Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruches binnen der Ausschlußfrist von drei Monaten zu stellen. 2. Die Beendigung des Betreuungsverhältnisses tritt jedoch nicht in jedem Fall bereits mit dem Tod des Betroffenen ein. Der Betreuer hat regelmäßig dann noch Abschlußarbeiten wie Erstellen eines Schlußberichtes und Rückgabe des Betreuerausweises zu erledigen, für die ihm eine angemessene Zeit verbleiben muß. Der konkrete Zeitpunkt der Beendigung der behördlichen Zuziehung ist deshalb in jedem Einzelfall festzulegen.

LG Lüneburg (10 T 10/96) | Datum: 14.03.1996

Zu Ziff. 2 ebenso LG Duisburg, Beschluß vom 14.12.1994, Az. 2 T 474/94, JurBüro 1995, 380 ; a. A. LG Hannover, Beschluß vom 3.11.1994, Az. 20 T 75/94, FamRZ 1995, 1377 = NiedersRpfl 1995, 253 FamRZ 1997, 451 [...]

1. Es stellt eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs dar, wenn dem Bezirksrevisor als Vertreter der Landeskasse, von der die Betreuervergütung zu zahlen ist, vor Erlaß des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. 2. Als Beschluß, der einem Rechtsmittel unterliegt, ist der Vergütungsfestsetzungsbeschluß zu begründen.

LG Lüneburg (10 T 53/99) | Datum: 05.05.1999

Rpfleger 1999, 491 [...]

Selbst wenn die Ehe der Beteiligten bereits rechtskräftig geschieden ist, bedarf der Antrag eines Ehegatten auf Teilungsversteigerung in entsprechender Anwendung von § 1365 Abs. 1 BGB der Einwilligung des anderen Ehegatten, sofern der Anspruch auf Zugewinnausgleich im Scheidungsverbund rechtzeitig geltend gemacht worden und noch rechtshängig ist. Den auf die fehlende Zustimmung gestützten Einwand kann der andere Ehegatte mit der Erinnerung nach § 766 ZPO geltend machen.

LG Lüneburg (4 T 171/95) | Datum: 14.11.1995

FamRZ 1996, 1489 [...]

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