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Der Anspruch von Betreuern auf die pauschale Aufwandsentschädigung des § 1836a BGB in einem laufenden Betreuungsverfahren erlischt nicht nach § 15 Abs. 2 ZSEG binnen drei Monaten nach Jahresende, wenn er bis dahin nicht geltend gemacht wird. § 1836a BGB enthält keine Stückelung der Tätigkeit des Betreuers für jeweils ein Jahr und die danach folgende Verpflichtung zur befristeten Geltendmachung und Zahlung eines Aufwendungsersatzes für diesen abgeschlossenen Zeitraum; er ist lediglich dahingehend zu verstehen, daß keine monatliche Zahlung, sondern die Zahlung eines Jahresbetrages nach Ablauf eines vollen Jahres nach Beginn der Betreuung zu vergüten ist.

LG Hildesheim (5 T 11/95) | Datum: 27.01.1995

Vgl. Beschlüsse des LG Mainz vom 19.10.1993, Az. 8 T 300/93, Rpfleger 1994, 111 , LG Passau vom 3.8.1993, Az. 2 T 97/93, JurBüro 1993, 73, LG Münster vom 19.1.1995, Az. 5 T 60/95, DAVorm 1995, 530 = BtPrax 1995, 111 , [...]

Ein Rechtsanwalt, der gemäß § 70b FGG in Unterbringungssachen als Verfahrenspfleger bestellt ist, hat keinen Anspruch auf Vergütung nach § 112 BRAGO. Sein Anspruch bemißt sich in der Regel nach §§ 1835 Abs. 2, 1836 Abs. 2 S. 3 BGB auf den dreifachen Zeugensatz je Stunde. Dabei ist zugunsten des Verfahrenspflegers die Frage der Mittellosigkeit des Unterzubringenden großzügig zu prüfen.

LG Hildesheim (5 T 592/92) | Datum: 19.01.1993

FamRZ 1993, 1228 NiedersRpfl 1993, 104 [...]

1. Anspruch auf Vergütung hat nach § 1836 BGB nur der vom Gericht bestellte Betreuer. Das schließt aus, daß der Betreuer Vergütung für die Zeit verlangen kann, die eine dritte Person in seinem Auftrag für den Betreuten verwendet. 2. Diese grundsätzliche Regelung hindert den Betreuer nicht daran, untergeordnete, insbesondere verwaltende Tätigkeiten Dritten zu übertragen. Ersatz für die Beschäftigung für Hilfspersonen zur Ausübung einer solchen Tätigkeit kann aber allenfalls gemäß § 1835 BGB geleistet werden. 3. Der Betreuer kann auch keine Vergütung verlangen für die Zeit, die er im Zusammenhang mit der Abrechnung der Vergütung verwendet. Insoweit ist der Betreuer nicht im Interesse des Betreuten tätig.

LG Hildesheim (5 T 312/97) | Datum: 17.07.1997

NiedersRpfl 1997, 261 [...]

1. Wenn kein Regelungsbedarf besteht, ist es allemal ausreichend, wenn sich der Betreuer alle zwei Wochen darüber Gewißheit verschafft, daß er nicht tätig werden muß. 2. Der für den jeweiligen Abrechnungszeitraum einheitlich zu bestimmende Stundensatz des Betreuers entspricht grundsätzlich nur dann dem dreifachen Höchstbetrag des § 2 Abs. 2 ZSEG von derzeit 75 DM, wenn die Betreuung besondere Fachkenntnisse erfordert und mit besonderen Schwierigkeiten, die im Wege einer Mischkalkulation zu bewerten sind, verbunden ist.

LG Hildesheim (5 T 454/97) | Datum: 03.11.1997

Zu Ziff. 1) Beschlüsse des LG Passau vom 3.8.1993, Az. 2 T 97/93, JurBüro 1993, 733 und des LG Mainz vom 28.7.1997, Az. 8 T 144/97, BtPrax 1997, 245 NiedersRpfl 1998, 27 [...]

Ist der Betreuungsverein selbst als juristische Person zum Betreuer nach § 1900 Abs. 1 BGB bestellt worden, ist bei der Vergütung danach zu entscheiden, ob der Betreute Vermögen hat oder mittellos ist. Hat der Betreute kein Vermögen, kann der Verein nur pauschalierten Aufwendungsersatz verlangen. Eine Vergütung steht ihm nicht zu. Ist der Betreute vermögend, steht dem Verein ein Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 1 und Abs. 3 BGB zu. Andere Ansprüche hat er nicht.

LG Hildesheim (5 T 134/96) | Datum: 22.03.1996

NJWE-FER 1996, 57 NiedersRpfl 1996, 207 [...]

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