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Es besteht keine Notwendigkeit, beim Jugendamt als Amtspfleger eines nichtehelichen Kindes für den Abschluß eines Vergleiches ein Genehmigungserfordernis durch das Vormundschaftsgericht nach § 1822 Nr. 12 BGB zu verlangen, wie es der nichtehelichen Mutter nach § 1615e Abs. 2 BGB auferlegt ist. Der Amtspfleger ist vielmehr insoweit den verehelichten Eltern gleichzustellen, § 1643 Abs. 1 BGB.

LG Hannover (9 T 64/95) | Datum: 19.07.1995

DAVorm 1995, 1067 [...]

Wird in Unterbringungssachen ein Rechtsanwalt zum Verfahrenspfleger bestellt, so richtet sich dessen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse nicht nach § 112 BRAGO, sondern allenfalls nach §§ 1915, 1835, 1836 BGB.

LG Hannover (10 T 36/92) | Datum: 02.06.1992

a.A.LG Osnabrück: Der gem. § 7O b bestellte anwaltliche Verfahrenspfleger hat einen Vergütungsanspruch unmittelbar aus § 112 V in Verbindung mit § 112 IV BRAGO ; auf die einschränkenden Voraussetzungen der §§ 1836 , [...]

Ein Zählkindvorteil beim Vater schließt die Anrechnung von Kindergeld auf den von dem Vater zu zahlenden Unterhalt aus.

LG Hannover (16 T 66/93) | Datum: 16.06.1993

DAVorm 1993, 849 [...]

Die dreimonatige Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG für die Geltendmachung der pauschalen Aufwandsentschädigung des § 1836a BGB beginnt jeweils nach einem Jahr, ausgehend von der Bestellung des Betreuers, zu laufen, § 1836a Satz 3 BGB.

LG Hannover (20 T 13/95) | Datum: 31.01.1995

Vgl. Beschlüsse des LG Mainz vom 19.10.1993, Az. 8 T 300/93, Rpfleger 1994, 111 , LG Passau vom 3.8.1993, Az. 2 T 97/93, JurBüro 1993, 73, LG Hildesheim vom 27.1.1995, Az. 5 T 11/95, Nds. Rpfl. 1995, 109, LG Osnabrück [...]

Stirbt der Betreute, so ist dies zugleich die Beendigung der Zuziehung als Betreuer im Sinne des § 15 Abs. 2 ZSEG und der Beginn der dreimonatigen Ausschlußfrist zur Geltendmachung des Vergütungs- und Aufwendungsersatzantrages. Die Dauer etwaiger abwickelnder Tätigkeit des ehemaligen Betreuers, wie zum Beispiel Vermögensherausgabe oder Rechnungslegung, kann daran nichts ändern.

LG Hannover (20 T 75/94) | Datum: 03.11.1994

Vgl. Beschlüsse des LG Mainz vom 19.10.1993, Az. 8 T 300/93, Rpfleger 1994, 111 , LG Passau vom 3.8.1993, Az. 2 T 97/93, JurBüro 1993, 733 , LG Hildesheim vom 27.1.1995, Az. 5 T 11/95, NiedersRpfl 1995, 109, LG [...]

Möglicher Anspruch eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf Eintritt in das Mietverhältnis des anderen Partners nach dessen Tod.

LG Hannover (3 S 182/85) | Datum: 31.07.1985

»... Die Auslegung des § 569 a Abs. 2 BGB im einzelnen wird unterschiedlich beurteilt. Überwiegend wird darauf abgestellt, daß der Begriff »Familienangehöriger« zwar insofern weit auszulegen sei, als auch Verwandte [...]

a-b. Rechnungsprüfung durch das Vormundschaftsgericht (hier: Schlußrechnung des Pflegers); (b) keine Befugnis zur Entscheidung über Ansprüche gegen den Pfleger wegen pflichtwidriger Vermögensverwaltung (insoweit Entscheidung allein durch das Prozeßgericht).

LG Hannover (9 T 117/86) | Datum: 11.09.1986

»... Soweit der BeschwF. [Bruder der früheren Pflegerin und Sohn des verstorbenen Pflegebefohlenen] darauf abstellt, daß ihm in einem etwaigen Zivilprozeß gegen seine Schwester entgegengehalten werden könnte, die von [...]

Die Bestellung eines Abwesenheitspflegers für die Erledigung von Vermögensangelegenheiten einer AG nach § 10 ZustErgG ist nicht nur möglich, wenn die Verbindung mit den zur Vertretung berechtigten Organen unterbrochen oder erschwert ist, sondern auch dann, wenn solche Organe überhaupt nicht mehr bestehen.

LG Hannover (9 T 115/92) | Datum: 14.07.1962

NJW 1962, 1970 [...]

Ein Stundensatz von 60 DM ist für einen als Berufsbetreuer tätigen Rechtsanwalt in Vermögensangelegenheiten angemessen.

LG Hannover (9 T 54/93) | Datum: 26.04.1993

FamRZ 1994, 777 NiedersRpfl 1993, 359 [...]

Der Unterhaltsberechtigte muß sich gegen die Bundeswehr erworbene Ansprüche (hier: auf Gewährung einer Übergangsbeihilfe) auf seinen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern anrechnen lassen.

LG Hannover (11 S 258/79) | Datum: 19.12.1979

FamRZ 1980, 288 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 25 [...]

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